SPD-Generalsekretär fordert AfD-Verbotsverfahren

(2) verfahren seitens des BVerfG zu fordern. Eine demokratische Partei hat von einem solchen Überprüfungsverfahren nichts zu befürchten.

Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob in einer Diktatur/Autokratie gegen jede Rechtsstaatlichkeit politische Gegner mundtot gemacht oder politisch gegnerische Parteien verboten werden, oder ob in einem rechtsstaatlichen, verfassungsgemäßen Verfahren die Verfassungstreue einer Partei überprüft wird, wohl gemerkt mit offenem Ausgang, und ggf. ein Verbot ausgesprochen wird. Es ist legitim, hat man genügend Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei, ein solches Überprüfungs- (2)