Berlin - SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält Merz` Pläne für untragbar. "Das ist mit uns definitiv nicht zu machen", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Dienstagausgabe). Rechtlich würden die von der Union geforderten Grenzkontrollen nicht bestehen, so Wiese. "Das, was Friedrich Merz auf den […] mehr

Kommentare

1Pontius28. Januar 2025
" Das, was er vorschlägt, wird zwei Wochen später vor Gericht gekippt werden." Egal, Hauptsache SPD und Grüne lehnen aus Unionssicht den Gesetzesvorschlag ab, dann hat man Munition im Wahlkampf.