Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem "haushaltspolitischen Zukunftsdeal" die Möglichkeiten des Staates zu investieren, neu ordnen. "Die Investitionsbedarfe in unserem Land sind weiterhin groß", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). ...

Kommentare

(12) Pontius · 18. Mai 2024
@10 Vergiss nicht das Aufkündigen von getroffenen Vereinbahrungen in kürzester Zeit - alles normale politische "Realität". Oder die Versprechungen, alles rückgängig zu machen, wenn man selbst an die Regierung kommt. Ist ähnlich der immer wieder wiederholten Sparunwilligkeit und vor allem der Unfähigkeit dazu...
(11) tchipmunk · 17. Mai 2024
@10 Wir sind doch erst am Beginn des Haushaltsstreits. Ich bin recht zuversichtlich, dass da am Ende was rauskommt, was alle mittragen können. Und wegen dem Verständnis aufbringen, das ist doch normal, dass man für seine Lieblingspartei ein größeres Verständnis hat. Du lässt doch an der FDP auch kein gutes Haar. (und das, wo sich doch Lindner hat extra die Haare machen lassen)
(10) thrasea · 17. Mai 2024
@8 Nein, nicht mit der Glucke verteidigst du ihn, sondern mit deinem großen Verständnis und damit, dass du die Schuld allein bei der SPD siehst. Oder war folgender Text nicht von dir? "Es ist diese Sparunwilligkeit, warum Lindner so hart bleibt. Ich kann ihn gut verstehen." Was du als demokratischen Streit beschreibst, kenne ich zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien.
(9) tchipmunk · 17. Mai 2024
@8 Wenn ich Lindner als "Glucke" karikiere, findest Du, dass ich damit rote Linien verteidige? Da siehst Du doppelt. Im Übrigen ist politischer Streit etwas höchst demokratisches, Du solltest das nicht unterbinden wollen, sondern Deine demokratischen Defizite überdenken. Dann verschwinden auch die roten Linien im Kopf.
(8) thrasea · 17. Mai 2024
@5 Schon interessant. Du forderst von der SPD vehement Zugeständnisse und Entgegenkommen. Gleichzeitig verteidigst du aber die roten Linien der FDP, dass Lindner nur Härte zeigt? Da sehe ich zumindest eine Doppelmoral bei den Erwartungen. @7 Ich wüsste nicht, was an so einem Haushaltsstreit gut sein soll, vor allem nicht in der angespannten Lage.
(7) tchipmunk · 17. Mai 2024
@6 Es ist vielleicht noch zu früh, sollen sie erstmal um den Haushalt streiten. Haushaltsstreite werden doch meist mit harten Bandagen geführt, wenn man mal Richtung USA schaut, wo es dann teilweise zum Shutdown kommt. Ich bin ganz zuversichtlich, dass sich die Ampel einigen wird. Es braucht zum jetzigen Zeitpunkt auch kein Machtwort des Kanzlers, wie von der SPD gefordert.
(6) Pontius · 17. Mai 2024
@4 Du wirst keine Kompromissschritte zu hören bekommen - sondern nur rote Linien. Und Drohungen die Koalition platzen zu lassen - was nicht passieren wird, solange die FDP nicht stabile 7%+ in Umfragen hat. So wie es niemals zu Wochenendfahrverboten gekommen wäre...
(5) tchipmunk · 17. Mai 2024
@4 Ich sag mal so, die SPD will einfach nicht mal ein bisschen sparen, die können das einfach nicht. Dieser Draht ist im Gehirn der SPD nicht verbunden. Und solange wie das so ist, und sie sich keinen Millimeter bewegen, wird Lindner weiter wie eine Glucke auf dem Staatssäckel sitzen. Die SPD will einfach nur mehr ausgeben, ohne "Gegenleistung". Es ist diese Sparunwilligkeit, warum Lindner so hart bleibt. Ich kann ihn gut verstehen.
(4) thrasea · 17. Mai 2024
@3 Vielleicht hast du ja den letzten Absatz überlesen. Dieser Vorschlag der SPD klingt, wie aus der Feder der FDP geschrieben, findest du nicht? Es ist außerdem schon ein Entgegenkommen, dass die SPD die Schuldenbremse nicht mehr abschaffen, sondern nur reformieren will. Kannst du mir jetzt bitte einmal aufzählen, wo die FDP guten Willen zum Kompromiss zeigt, wie sie der SPD und den Grünen entgegen kommen will? Mir fällt da spontan gerade nichts ein...
(3) tchipmunk · 17. Mai 2024
@2 So war es doch auch gemeint: ich sehe bislang kein Entgegenkommen der SPD. Gegenleistung in Form von, die SPD bietet der FDP nichts an. Ein Kompromiss entsteht erst NACH einem beiderseitigen Entgegenkommen. Soweit ist es ja noch gar nicht. (Definition Wortklauberei: pedantisch enge Auslegung der Worte, kleinliches Festhalten an der wortwörtlichen Bedeutung von etwas Gesagtem, Geschriebenem)
(2) thrasea · 17. Mai 2024
@1 Definition Kompromiss: "Übereinkunft durch gegenseitige Zugeständnisse" Für einen Kompromiss muss man also keine Gegenleistung anbieten, ein Kompromiss beinhaltet schon ein Entgegenkommen aller Seiten.
(1) tchipmunk · 17. Mai 2024
Was bietet die SPD als Gegenleistung für einen Kompromiss an?
 
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