SPD-Fraktion erhöht Druck für Reform der Schuldenbremse

Berlin (dts) - Angesichts der bundesweiten Bauernproteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel erhöht die SPD den Druck für eine rasche Reform der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß", heißt es in einer internen Vorlage für die Klausurtagung […] mehr

Kommentare

4Polarlichter09. Januar 2024
Sicherlich nicht.
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3oells09. Januar 2024
Die Schuldenbremse ermöglicht nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen - und die Zukunftsinvestitionen sind Subventionen für die Landwirtschaft?!
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2tchipmunk09. Januar 2024
Und schon ist die SPD wieder dabei die Proteste für ihren Schuldensumpf zu instrumentalisieren. Dabei ist sie doch selber schuld, und hat an der falschen Stelle sparen wollen, bei den Bauern, die die Kürzungen nicht mehr weiterreichen und höhere Preise verlangen können.
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1Polarlichter09. Januar 2024
Die SPD will eine offene Tür für ihren schlechten Umgang mit Geldern.
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