SPD fordert weiter früheren Soli-Abbau

@9 : Na, geht doch! :-) Ich danke dir für die sachkundige Info!

@8 : Eine Ergänzungsabgabe ist zweckgebunden. Deshalb ist eine Verfassungswidrigkeit ja so wahrscheinlich, weil der Soldiarpakt Ende 2019 ausgelaufen ist.

@7 : Was hilft uns dies weiter? Kannst du bitte etwas ausführlicher werden!

@6 : Der Soli ist eben keine normale Steuer sondern eine Ergänzungsabgabe.

@5 : Wie alle Steuern ist der Soli nicht zweckgebunden und fließt in den allgemeinen Haushalt ein.

Das 1 Jahr, in dem wir den Soli für den Aufbau Ost zahlen sollten ist ja nun auch schon eine Weile her :-D Mich würde echt mal interessieren, ich welche Projekte dieses Geld nach über 30 Jahren fließt? Würde man tatsächlich den Soli in die Infrastruktur - auch im Westen-stecken, wäre wohl viel erreicht. Aber dem ist vermutlich nicht so. Von mir aus kann der sofort weg.

Man sollte das ganz abschaffen und zwar rückwirkend zum 01.01.2020, so spart man sich die nicht ganz unwahrscheinliche Niederlage vor Gericht.

Diäten Erhöhung geht Ruck Zuck und Soli Abbau kann warten.Immer das selbe mit den deutschen Politikern.Wasser predigen und Sekt schlürfen im hohen Haus in Berlin .

das ist schwer zu glauben das ,das geschieht @1

Ich schließe mich den Forderungen von Herrn M an und erweitere um die Forderung nach sofortigem Abbau des gesamten Soli. Vielleicht werden unsere Politiker so etwas glaubwürdiger.