SPD erwägt Gang vor das Höchste Gericht wegen Migrationsregelungen

Der von der Unionsfraktion eingebrachte Gesetzesentwurf zur Regulierung des Zustroms von Geflüchteten sorgt für hitzige Debatten. Die SPD erhebt ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken und hat angedeutet, das Verfassungsgericht einzuschalten, sollte das Gesetz sowohl im Bundestag als auch im […] mehr