SPD drängt Union zur schnellen Hilfe für überschuldete Kommunen

Gab es mittlerweile eigentlich mal eine Reaktion der Union? Ich habe nichts darüber gelesen. Die Union müsste ja eigentlich großes Interesse an einer Lösung haben – wenn ich mich richtig erinnere, liegen viele überschuldete Kommunen im unionsgeführten NRW...

@3 Dann brauchen wir ja kein Ressortprinzip mehr... Endlich ein Thema, das in der Ampel recht geräuscharm, d.h. ohne Streit bearbeitet wurde. Über das Ergebnis gibt es keine Aussage von dir, keine Kritik, keine Argumente - nur mal wieder eine pauschale Klatsche gegen die SPD. Irgendwie arm.

@2 Weil hier die Aufforderung von der SPD kam.

@1 Warum muss man diese Frage denn gerade der SPD stellen, wenn der aktuelle Vorschlag zur Hilfe für überschuldete Kommunen aus dem Finanzministerium der FDP kommt? Warum richtest du die Frage dann nicht an den zuständigen Minister Lindner bzw. seine Partei?

Die Frage ist, und die muss man gerade der SPD auch stellen, wie verhindert werden kann, dass solche überschuldeten Kommunen nach der Befreiung von den Altschulden, mit dem Schlamassel wieder von vorne beginnen mit unsolider Haushaltsführung. Dass die SPD gerne Schulden macht und sie dann nicht zurückzahlen will, passt ins Bild.