SPD drängt auf grundlegende Reform der Schuldenbremse

Ja wir brauchen die Schuldenbremse.

Na dann brauchen wir doch die Lockerung der Schuldenbremse. Gut dass du es endlich einsiehst...

Die Sondervermögen laufen ja auch noch gar nicht aus, sondern die Mittel kommen erst gar nicht dort an, wo sie sollen.

@6 sich für das Auslaufen des Sondervermögens vorzubereiten gehört zur Politiker*innenrolle dazu. @8 schon wieder die ganzen unfinanzierten Wahlversprechen der Union vergessen? Welche Probleme werden den verschärft, wenn man bröckelnde Infrastruktur wenigstens so behandelt, dass der erhält möglich erscheint?

@7 Naja, Merz wollte unbedingt Kanzler werden, und musste sich auf diesen Kuhhandel mit der SPD einlassen. Die SPD sollte vielleicht mal ihren Koalitionspartner nicht so erpressen und in den Würgegriff nehmen, wenn die Koalition noch ne Weile halten soll. Die SPD nimmt den Mund ganz schön voll, dafür, dass ihr die Prozente ziemlich schwinden und sie wie in BaWü schon knapp an der 5%-Hürde vorbeischrammt.

Die CDU hat sich dem angepasst. Statt Reformen, Geldflut. Einfache Logik, fatale Folgen.

@6 Das Problem war auch ohne Sondervermögen in einen Augen noch nie das Budget. Sondern dass viele Gelder einfach verschwenderisch und durch schlechte Planung flöten gingen. Projekte aus dem Ruder liefen, etc. Die SPD macht das, wofür einige hier sie feiern. Sie sagt die Lösung ist dann, einfach mehr MRD in alle Richtungen abzuwerfen. Aber dadurch werden die Probleme nicht gelöst, sondern verschärft.

Wir haben nun bereits gigantische Sondervermögen eingerichtet, u.a. für Infrastruktur. Das haben die SPD und einige der SPD-Fans scheinbar noch gar nicht mitbekommen. Vielleicht erstmal dieses Geld ordnungsgemäß verwenden, bevor man schon wieder nach neuen Schulden ruft?! Klingbeil wollte persönlich dafür sorgen, dass die Bagger rollen. Wo sind diese denn? Am Schloss Bellevue? Am Kanzleramts-Erweiterungsbau? Das aktuelle "kaputtsparen" nennt man auch "zweckentfremden".

"Es darf sich nicht wiederholen, dass wir unser Land auch wegen einer falsch konstruierten Schuldenbremse jahrzehntelang kaputtsparen und dann mit einem gigantischen Sondervermögen aus neuen Schulden wieder reparieren müssen." Klingt nicht so, als ob die SPD nicht verstanden hätte. Nicht verstanden haben die Konservativen, die so weiter machen wollen wie bisher.

@1 marode Infrastruktur hat ebenso massive Folgen...