Berlin - Die SPD verlangt von der Union in einer künftigen Koalition eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. "Als zukünftige Koalitionspartner stimmen wir uns in sämtlichen Fragen gemeinsam ab", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk […] mehr

Kommentare

3truck67619. April 2025
<<Mit einer freien Wahl wäre es laut Bundesverfassungsgericht "unvereinbar, wenn eine Fraktion das Recht auf ein bestimmtes Wahlergebnis hätte">> - Dem ist nichts hinzuzufügen!
2World4Cats19. April 2025
Grundsätzlich kann ich die Haltung verstehen und nachvollziehen aber das kann und wird nicht die Lösung auf Dauer sein. Die AfD lehnt sich weiterhin zurück, braucht im Grunde nichts tun und bekommen Zuspruch. Schade, dass das offensichtlich nicht gesehen wird oder gesehen werden will.
1Devil-Inside19. April 2025
Wahlbeeinmflussung, Manipulation und möglicherweise sogar Erpressung? Die Partei wird mir immer unsympatischer.