SPD-Chef: Kemmerich darf nicht kommissarisch im Amt bleiben

@3 : Die CDU Bundesspitze will keinen Thüringer MP Ramelow.

@2 In einer Verfassung kann man ja nicht jede Eventualität berücksichtigen. Wenn sich alle (genau genommen genügend Mandatsträger) einig sind, könnte die Situation ja sehr schnell korrigiert werden. Einfach Ramelow wieder als MP wählen. Man könnte das ja mit der Absprache verknüpfen, dass Neuwahlen ausgelöst werden. Jetzt wird sich zeigen, ob sich die CDU-Spitze im Landesverband durchsetzen kann.

Christian Hirte (CDU) ist der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, und bei allem Schrott, den er bislang schon geredet hat, ist das jetzt mal die Krönung. @1 : Das mus doch in der Landesverfassung geregelt sein. Solche Regelungen sind normalerweise auf Stabilität und Kontinuität ausgerichtet. Dieses aktuelle Schmierentheater ist ganz sicher nicht im Sinne irgendeiner Verfassung. Da wird Nacharbeiten nötig sein.

Ja, das ist ein Problem. Auch wenn der Landtag jetzt aufgelöst werden sollte, bleibt Kemmerich geschäftsführend im Amt. Kemmerich, der völlig ohne Team da steht, der keine eigenen Minister hat. Der alte Ministerpräsident und seine Minister haben nichts mehr zu sagen. Die Ministerien werden jetzt vorübergehend von Staatssekretären geführt. Ich glaube, das hatte der Gesetzgeber mit den Regelungen zum Verbleib einer geschäftsführenden Regierung gerade nicht im Sinn.