Berlin (dts) - Volksentscheide sollten nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel künftig zu allen Gesetzen und Entscheidungen ermöglicht werden, die der Bundestag verabschiedet. "Ich bin dafür, die Menschen viel mehr direkt an politischen Entscheidungen zu beteiligen" sagte Gabriel der ...

Kommentare

(2) k33105 · 09. März 2011
@1 Was gemeint sein sollte, ist der damit zu stärkende "Verfassungskern" = Demokratischer (Mitbestimmung durch Wahlen u. Abstimmungen) Bundes-, Sozial-, Rechtsstaat; siehe Art. 79 Abs. 3 GG: "Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig." Die Rente ist sicher ;) nur nicht wieviel.
(1) k415454 · 09. März 2011
So eine Pappnase. Der soll ersteinmal erklären, was er unter "zentrale Artikel des Grundgesetzes" versteht, denn die traut er dem mündigem Bürger nicht zu - denn der Schuss könnte nach hinten losgehen, siehe die Volksabstimmungen in der Schweiz. Aber natürlich ist es schon ein Fortschritt, wenn in Zukunft der Bürger daran beteiligt wird zu entscheiden, ob der Hobbygärtner Narzissen oder Tulpen in seinem Garten anbauen darf.
 
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