SPD-Chef Gabriel rügt "zentralen Fehler der Agenda 2010"

In der Großen Koalition hat die SPD gegen den Gesetzesentwurf für Mindestlohn gestimmt. Warum? Weil er von der LINKEN kam. Wer war mit in der Regierung? Gabriel. Wer damals nichts tat, darf jetzt in der Opposition nicht die Schnauze aufreißen. Die SPD mit Schröder, Steinmeier, Nahles und Gabriel haben Hartz4 erfunden und durchgesetzt. Nur Schröder ist weg. Erst wenn auch die anderen 3 weg sind, kann die SPD wieder glaubwürdig sein, mit einem von den Dreien aber nicht.

@2: Ganz einfach. Der CDU ist das Risiko zu groß das die Koalition auseinander bricht. Allerdings glaube ich nicht das es eine Mehrheit in der CDU für einen allgemeinen Mindestlohn gibt und wenn dann vielleicht einen so um die 3€. Gerade die CDU hat ja immer betont, das es viele Atbeitsplätze fordert, wenn ein Mindestlohn eingeführt wird, genau wie die SPD, als sie noch mitregieren konnte.

Die CDU kann sich also nicht gegen die 3%-FDP durchsetzen. Und wenn man sich mit der CDU einig ist, warum hat man dann 2009 nicht einen Mindestlohn eingeführt? Diese Entwicklung der Aufstocker gibt es ja schon länger.

Das wäre in der Tat eine längst überfällige Korrektur eines schweren Fehlers der Agenda. Zeitarbeit kann ihre Berechtigung haben als Mittel, auf Spitzen der Auftragslage reagieren zu können, ohne das eigene Personal dauerhaft aufzustocken. Die derzeitige Regelung aber lädt geradezu dazu ein, Zeitarbeit als Instrument des Lohndumpings zu missbrauchen - was leider auch großflächig geschieht. • edit@4: Mitstimmen wäre in diesem Fall gleichbedeutend mit dem Ende der Koalition gewesen.