Berlin (dpa) - Als Bruch mit demokratischen Traditionen in Europa hat die SPD die zum neuen Jahr in Kraft getretene Verfassung Ungarns kritisiert. Die Aushebelung der Rechte des Verfassungsgerichts, die Infragestellung von Mehrheitsentscheidungen und die Nichtbeachtung von Minderheitenrechten seien ...

Kommentare

(2) spreepirat · 01. Januar 2012
was regt sich dieser rotlackierte Drecksack eigentlich auf. Er und seine Partei haben den EU-Vertrag abngenickt, in dem die Todesstrafe wieder eingeführt wird. Murksel will die Rest-Souveränität der BRD opfern um den Teuro zu retten. Im Rahmen der vielen Terrortoten wurde das GG durch die Anti-Terrorgesetze so ausgehölt, das es nur noch eine leere Hülle ist. Wo war da sein Protest? Diese Pseudodemokraten heulen nur auf, wenn so etwas in anderen Ländern passiert - hier halten sie das Maul!
(1) Stierlitz · 01. Januar 2012
Die Teile der neuen Verfassung, die ich auszugsweise gelesen habe haben mir gefallen.
 
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