SPD-Abgeordnete stellen Rechtsgrundlage von Zurückweisungen infrage

Berlin - Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben rechtliche Zweifel an den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geäußert. "Weisungen an die Bundespolizei auf eventuell wackeliger Rechtsgrundlage werden der Situation nicht gerecht, insbesondere wenn damit vor allem politische Signale bezweckt […] mehr

Kommentare

3Pontius21. Mai 2025
@1 Wie soll die SPD Europarecht beschließen? Außerdem sei froh, dass du nicht in die Lage gerätst, dass du fliehen musst - und dann jemanden mit deinem Mindset triffst...
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2Sonnenwende21. Mai 2025
Eine solche Rechtsgrundlage zu schaffen wird mit der SPD nicht zu machen sein und das ist auch richtig und gut so. Die SPD ist Mitglied der Regierung auf Augenhöhe und nicht der Steigbügelhalter für menschenrechtsverletzende Aktionen der Unionsparteien.
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1jub-jub21. Mai 2025
Dann sollte eine Rechtsgrundlage von der Bundesregierung (zu der auch die SPD gehört) geschaffen werden.
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