Madrid (dpa) - Der katalanische Separatisten-Chef Carles Puigdemont muss nun jederzeit mit einer Festnahme rechnen. Das spanische Staatsgericht in Madrid erließ am Freitag einen Europäischen Such- und Haftbefehl gegen den Ex-Regionalpräsidenten.  Der Beschluss von Richterin Carmen Lamela gilt auch […] mehr

Kommentare

9WSP-1A03. November 2017
@8 Genau das meine ich ja das alle Deutschen abstimmen, aber ohne die Sachsen. Ist doch ein Beispiel für geht ja eben nicht! Jedoch sind Volksabstimmungen in Deutschland eben nicht verfassungskonform (auf Bundesebene). Es müssen auch nicht alle gefragt werden, damit es demokratisch ist es muss demokratisch legitimiert sein im Rechtsstaat.
8rudiffm03. November 2017
@6 : Theoretisch wäre es vielleicht sogar möglich. Aber Demokratisch geht es nur, wenn eben das ganze Land wählt. Die Mehrheit aller Deutschen und nicht nur der Sachsen müsste der Abspaltung Sachsens zustimmen, um einmal Dein Beispiel aufzugreifen. Ist mit Katalonien nicht anders. Alle Spanier müssten im Falle Kataloniens befragt werden, ansonsten kann es nur undemokratisch sein.
7rudiffm03. November 2017
@4 : Verfassung ist Verfassung, diese gilt auch für Katalonien. Das hat auch mit der Türkei nichts zu tun. Katalonien ist zweisprachig. Offiziell spricht man Castellano, also Spanisch, und Català, Katalanisch. Beides sind amtlich anerkannte Sprachen und jeder Katalane spricht auch Spanisch, aber nicht jeder Spanier, der in Katalonien lebt, spricht auch Katalanisch. Der Begriff Demokratie besagt im Grunde nur, dass die Mehrheit entscheidet. Die Mehrheit Spaniens, nicht Kataloniens.
6WSP-1A03. November 2017
In keinem Eu-Land hat eine Regionalregierung das Recht sich über das Rechtssystem zu stellen. Demokratisch wäre es gewesen legale demokratische Mittel zu suchen um eine Abspaltung herbeizuführen und nicht ein illegales Referendum abzuhalten und einseitig die Unabhängigkeit zu erklären. In Deutschland könnte es ja auch nicht einfach eine Volksabstimmung geben um Sachsen aus der BRD auszuschließen.
5VeraPlaya03. November 2017
Free Catalonia .... weist Madrid in seine Grenzen, wir sind doch hier in der EU, nicht in der Türkei
4VeraPlaya03. November 2017
@3 Allein die Tatsache, dass die spanische Verfassung Unabhängigkeitsbestrebungen unter Strafe stellt, hat mit Demokratie nichts zu tun, Die EU müßte eigentlich aufschreien, wie mit Menschen umgegangen wird, die nichts anderes fordern, als einen eigenen Staat für die Katalanen. Die Tatsache,dass die Katalanen noch immer ihre eigene Sprache statt des offiziellen Spanisch sprechen, zeigt deutlich, dass die Menschen sich nicht als Spanier, sondern als eigene Nationatität sehen,
3rudiffm03. November 2017
@2 : Was Straftaten sind und was nicht, dürfte wohl nicht in Deinem Zuständigkeitsgebiet fallen. Zudem scheinst Du das Spanische Strafrecht überhaupt nicht zu kennen. Die Sachlage ebenso wenig. Straftaten: Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Veruntreuung öffentlicher Gelder. Jede Tat für sich ist eine Straftat, mehr braucht es nicht. Die Veruntreuung ist durch die Verwendung öffentlicher Gelder für die Wahl zur Unabhängigkeit entstanden (diese wurde mit öffentlichen Gelder bezahlt).
2Dackelmann03. November 2017
Die Spanische zentral Regierung betreibt hier eine hexenjagt.Der Europäische Haftbefehl kann aber auskraft gesetzt werden wenn er politisch bedingt ist und nicht wegen einer Straftat verhängt wurde ,deshalb behauptet die spanische Richterin auch das eine Veruntreuung von Geldern vorliegt.Die Spanier lügen genauso gut wie freund erdogan. Pfui Teufel.
1Thorsten070903. November 2017
Anwalt bestätigt: Haftbefehl gegen Puigdemont <--- war nur eine Frage der Zeit, bis der Haftbefehl erstellt wird.