Berlin - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, sich um die notwendigen Mehrheiten zu kümmern, damit - wie von der Bundesregierung vorgesehen - Entlastungen bei der Pendlerpauschale und der Gastro-Steuer umgesetzt werden können. "Ich erwarte […] mehr

Kommentare

4slowhand22. Oktober 2025
@2 Das mit der Gegenfinanzierung über das Bürgergeld ist doch auch nur ein Windei, da kommt doch nicht viel bei rüber,
3truck67622. Oktober 2025
"Ich erwarte einfach vom Bundesfinanzminister, dass er sich jetzt um die Mehrheit für sein Gesetz kümmert" - 'Sein' Gesetz? Also hat der Jens damit nichts zu tun? Dann sollte er besser die Klappe halten und sich um 'seine' Fraktion kümmern. Der Kerl nervt.
2FichtenMoped22. Oktober 2025
Jens Spahn so: «"Wir wollen die Entlastung der Pendler, ... . Wir wollen die Entlastung auch bei der Gastronomie, ...» «"Ich erwarte einfach vom Bundesfinanzminister, dass er sich jetzt um die Mehrheit für sein Gesetz kümmert"» Das sind 2 Subventionsprojekte der CDU in beachtlicher Höhe von 11,2 Milliarden Euro. Das ist eine ziemlich heiße Kartoffel und natürlich soll sich die SPD darum kümmern. Schließlich hat die CDU schon für die Gegenfinanzierung über das Bürgergeld gesorgt.
1slowhand22. Oktober 2025
>> Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, sich um die notwendigen Mehrheiten zu kümmern, ... << Mit Mehrheitsbeschaffung kennt der Herr Spahn sich ja Bestens aus, das haben wir ja bei der Richterwahl gesehen.