Spahn hält an Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zu Linkspartei fest

@14 Ja, die Unionsparteien brauchen beide Unvereinbarkeitsbeschlüsse, um sich selbst vor Schlimmeren zu bewahren.

@14 nur ist die Beobachtung bzw. die gesicherte Einordnung von vielen ostdeutschen Lanfesverbänden bei der AfD eben auch nochmal etwas anderes als bei den Linken.

Ich muss meinen Kommentar #7 von gestern etwas relativieren. Zwar wäre es m.E. wünschenswert auch im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit in dieser Legislatur, wenn die Union mit der Linkspartei zumindest reden würde. Aber eine Folge des Falls des Unvereinbarkeitsbeschlusses hatte ich nicht sofort auf dem Schirm: in diesem Falle würden wohl sofort mehrere Ost-Landesverbände auf der Matte stehen und dasselbe für die AfD fordern. Das kann sich die Unionsspitze kaum leisten.

Ich frage mich, ob sich die Union ihres enormen Glücks überhaupt bewusst ist, dass andere Parteien immer wieder demokratisch verantwortungsvoll handeln und ihr aus der Patsche helfen. Seien es die Grünen, seien es die Linken. Und doch geht die Tofu-Hetze weiter, werden uralberne Dogmen aufrecht erhalten. Da Die Linke wieder erstarkt ist, dürfte es dann bei der nächsten Bundestagswahl auch wieder für eine Rote-Socken-Kampagne reichen, die uns zuletzt gottlob erspart geblieben ist.

@11 und bei der Wahl von Merz hat vllt. ein Drittel davon die Gefolgschaft verwehrt.

@9 So wenig sind das leider nicht mehr - 33 MdB anderer Parteien haben für den AfD Kandidaten als Vizepräsidenten gestimmt. Da Linke, Grüne und SPD da safe sind und die CSU wahrscheinlich auch können das ja nur CDU Abgeordnete gewesen sein. Bei 164 CDU - MdB sind das immerhin 20 %.

@8 Naja, das will man ja jetzt nicht mehr. Aber du hast schon recht, Glaubwürdigkeit geht anders…

@8 Nein, auch das ist nur die "Idee" von einigen um Spahn herum. Für die AfD gilt derselbe Unvereinbahrkeitsbeschluss.

achso, mit einer Linkspartei neenee das geht ja man gar nicht. Aber eine vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Partei eingestuft, deren Mitglieder zum großen Teil vorbestraft sind, oder Strafverfahren laufen, da will man sogar aus Ausschüssen den Vorsitze einräumen. Denkt mal darüber nach.... <link>

Linnemann gestern bei Lanz: "Der Beschluss steht." Spahn heute: Klärung von Verfahrensfragen hebt den Beschluss nicht auf. Von den relevanten Personen hat sich nach meiner Wahrnehmung bisher nur Frei so geäußert, dass man das überdenken müsse. Da scheint sich noch nicht so ganz zurecht gerüttelt zu haben, wer jetzt gerade die Linie vorgibt - Fraktion, Partei oder Regierung/Kanzleramt … ist an Tag 1 vielleicht auch noch verzeihlich. Inhaltlich bin ich bei Frei.