Sozialstaat: Lang gegen Begrenzung auf extreme Bedürftigkeit

@22 Also mit einem Klimageld hätte ich überhaupt kein Problem, weder psychisch noch sonst wie.

nur nicht direkt auf deinem Konto - eines der Probleme, die du (wie viele andere) psychisch hast, dies zu akzeptieren. Wäre ein Abschlag am Ende des Monats/Jahres auf der Stromrechnung, wie viel durch Rückflüsse gespart wurden, dann würde das die Akzeptanz sicherlich stärken.

@17 Die Versprechungen wurden schon mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verpufft und der bis dahin schon existierende Verteilungskampf hat sich nochmals verschärft, denn man konnte sich nicht einigen, diese Hilfen nochmals rechtskonform zu beschließen. PS: Fuest. @15 Erstens würde das Klimageld vornehmlich Menschen mit geringem Einkommen helfen, der Mitte der Gesellschaft könnte es unterstützen bzw. macht es ja jetzt schon, da Teile davon direkt an die Menschen zurückfließen. Siehst du

@19 Hier der Link zu meinen Kommentaren. Am Anfang liefern sich Lindner und Lang das gewohnte Ampel-Bild, sehr interessant sind aber dennoch die Einwürfe vom Mittelstandsvertreter und Prof. Wuest. Dann versteht man auch so manches Vorhaben der EU und deren Folgen als auch die unterschiedlichen Seiten von Lindner und Lang und deren Einordnung. <link>

@16 Dann müssten ja die Grünen von den Ökoeinnahmen wieder etwas zurückgeben. Mit den Grünen wird es das nicht geben. @17 Danke für die Einordnung.

Den Willen, den Bürgern ehrlich die aktuelle Gemengelage zu erklären und damit die Notwendigkeit auch unschöne Nachrichten akzeptieren zu müssen, scheint nicht gegeben zu sein. Wenn Lang großzügig weitere Gieskannen in den Mittelpunkt rückt, werden diese von Prof. Wuest bereits aufgezählten sozialen Kosten weiter enorm zunehmen bei gleichzeitig schwacher Wirtschaftslage, die kaum die Einnahmen erzielen kann, um die Schieflage halbwegs im Rahmen zu halten.

Lindner scheint auch eher den Sozialstaat mit seinem Punkteprogramm wieder etwas einschnüren zu wollen. Die großzügigen Versprechen, die man bereits an die Bürger weiterreichte, verpuffen damit wohl. Vielleicht sollten sich die drei Parteien darauf einigen, erst sich gemeinsam hinzusetzen, zu planen und dann zu entscheiden. Laut Prof. Wuest wird es aufgrund explodierender Kosten auch demographischer Art und der zunehmenden Kosten für Kriege wichtig sein, reinen Wein den Bürgern einzuschenken.

@15 Schlecht informiert? Mit der FDP wird es das nicht geben.

Wo bleibt eigentlich das Klimageld? Das würde insbesondere auch der Mitte sehr helfen, wo ja laut Lang "viele soziale Probleme zunehmend in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind".

@13 Gut zu wissen. Dann ist es noch ein bisschen peinlicher, das jedesmal zu wiederholen.

@12 Es stand nicht nur im Koalitionsvertrag, es war schon in der Förderrichtlinie hinterlegt, dass sie nur bis Ende 2024 gelten sollte. Dass der Geldtopf schon wie die Jahre zuvor vorher schon leer gewesen wäre, sollte bei immer steigenden Zulassungszahlen kein Geheimnis sein (nur wurde da immer weiter nachgeschossen - auch 2023).

@9 Weil du immer so jammerst wegen des Umweltbonusses: Die Streichung war bereits für das Folgejahr anvisiert - laut Koalitionsvertrag - und wurde lediglich vorgezogen. Warum eigentlich? Hat da ein Finanzminister mit einem falschen Haushalt etwa gezeigt, wer und welche Partei das eigentliche Risiko für den Sozialstaat und die Zukunft des Landes sind? Der ist ja auch nicht in der Lage, ein Konzept für die Plastiksteuer vorzulegen, die längst existiert und von unser aller Steuergeld bezahlt wird.

Menschen machen. Da wähle ich lieber die AfD, die nachweislich gegen meine Interessen handeln wird - steht ja nur in ihrem Wahlprogramm. Das ist meine Freiheit auch daran zu glauben, als stünden Fahrverbote wirklich im Raume...

@9 Komisch ich dachte immer Gesetze werden im Bundestag von der Mehrheit verabschiedet, aber das müssen alles verkappte Grüne sein. <link> Zudem haben die Gesetze alle einen Nutzen, den du natürlich verschweigst, da es nicht in dein Narrativ passt - gemischt mit ein bisschen "Die Grünen!!!!" und schon sind die Vorwürfe perfekt gewürzt. Als würden diese verlogenenen Pflanzenfresser auch nur ein Ding für uns normale

@8 Wärmepumpen: siehe grünes Heizungsgesetz. E-Auto-Förderung gestrichen: von Habeck. Fahrverbote: standen ernsthaft im Raum wegen Blockade des neuen KSG durch die Grünen. Medizin-Checks für Ü70-Fahrer: von Grünen befürwortet. Tempolimit: seit Jahren von Grünen gewollt. Plastiksteuer, CO2-Abgaben: die Grünen wollen davon viel mehr und viel höhere. Das alles heizt die Inflation an. Man kann es mit der Grünenverharmlosung aber auch übertreiben.

@4 Wärmepumpenpflicht? gibt es nicht. E-Auto..Achtung..Förderung gestrichen? Das waren die Grünen? Ich denke das war die Ampel. Fahrverbote? Das hat Wissing in den Ring geworfen. Zwangsuntersuchung für ü70-Fahrer? Ist vom Tisch, gibt es nicht. Tempolimite? Ich bin dafür. Plastiksteuer? Macht Sinn, der Planet ist vermüllt genug. CO2-Abgaben? Das war die CDU? Man kann es mit dem Grünenhass aber auch übertreiben.

@4 Ökosteuer? Das Konzept der Ökosteuern, auch Umweltsteuern genannt, wurde Anfang der 1980er-Jahre vom Schweizer Ökonom Hans Christoph Binswanger entwickelt und verbindet zwei Ansätze: Besteuerung des knappen Gutes Energie mit dem Ziel der Steigerung der Energieeffizienz, Verbreiterung der Basis für die Finanzierung der sozialen Sicherung. Mineeralölsteuer? Die gibt es aber schon seit Jahrzehnten.

@4 Plastiksteuer? <link> daran sind auch die Grünen Schuld? Tierwohlabgabe? <link> Die Idee einer „Tierwohlabgabe“ auf Fleischprodukte stammt von einer Kommission um den früheren Agrarminister Jochen Borchert (CDU)

Ach du heilige Scheiße. 💩

@3 CO2-Abgaben, Ökosteuer, Plastiksteuer, Mineralölsteuer, Wärmepumpenpflicht, E-Auto..Achtung..Förderung gestrichen, Tierwohlabgabe/Fleischsteuer, Fahrverbote/Tempolimite/Zwangs untersuchung für ü70-Fahrer, Flugticketsteuer, für Bauern Dieselsteuer, und das grüne teuer Steuer-Bürokratie-Ungeheuer, hälste natürlich nur aus mit ordentlich Cannabis intus

@1 @2 Die Grünen machen die Preise? Die Grünen bestimmen die Höhe der Mieten? An der Inflation sind sie auch Schuld? Für mich ganz neue Aspekte, aber gut zu wissen.

@1 das ist eben die verteuerungspartei schlechthin und bei den nächsten wahlen sacken die deutlich ab und das ist auch gut so

Warum machen dann die Grünen der Mitte das Leben so schwer und so teuer, wenn man nicht will, das diese ganz unten landen?