Sondervermögen: Grüne prüfen Verfassungsklage gegen Schwarz-Rot

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@18 ) danke, aber aus langjähriger erfahrung weiss ich, dass positiv denken nichts bringt, wenn nichts positives kommt

@20 Danke! Jetzt wird mein Wochenende NOCH schöner 💕 Das ist der Spirit, den ich meine! 💫

@18 <link> xD

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@17 Ich würde das an deiner Stelle als Auszeichnung werten und beschwingt ins Wochenende gehen. Think positive! 😎

@13 ) mhmm, da sind wir wieder x_z, der mensch ohne ypsilon, er siezt mich wieder, soll ich mich jetzt geehrt oder beleidigt fühlen ?

@11 war leider ne Aussage, die die AfD auch selber schon getätigt hat. Generell kann man nur mit Lösungen und Umsetzungen, die dort ankommen, wo die Wähler schwanken/schwankten. Das wieder ins Lot biegen. Egal welche Seite. Die Hoffnung haben ja noch mehr Leute. Die Demokratie basiert aber halt leider auf Mehrheiten und die werden schwieriger je mehr Splitterungen es gibt bei Parteien.

(2) zum Beispiel Volt vermehrt gewählt werden.

@8 ,11 Unabhängig vom Thema denke ich, dass die AfD ihr Potenzial ausgereizt hat. Das geht höchstens noch bis 30 %, wenn überhaupt, und das auch nur durch verminderte Wahlbeteiligung. Die 70 %, die jetzt nicht AfD wählen bleiben dabei, die wechseln nicht zur AfD aus Enttäuschung über demokratische Parteien. Denn diese 70 % wollen keine staatsfeindliche Pöbeltruppe in der Regierung. Das eint sie. Was natürlich sein kann ist, dass die Wahlbeteiligung rapide sinkt oder dass kleine Parteien wie (2)

@12 Ne, nicht doch! Siezen tun vorwiegend blöde Boomer (an die älteren unter uns: nicht alle Boomer, bitte nicht angegriffen fühlen). Siezen ist total affig. In den deutschsprachigen Foren hat sich das Duzen durchgesetzt. Wer digital affin ist, weiß das. Gehört quasi zur Netiquette.

sind wir wieder beim "sie" ?

@8 Interessante Sicht. Aus meiner Perspektive drängt sich aber eine andere Vermutung auf: Viele Menschen haben Union gewählt, damit die Schuldenbremse bleibt und keine neuen Sondervermögen entstehen. Denen käme es durchaus entgegen, wenn das BVerfG einschreitet. Aber die Menschen sind vermutlich eh schon bei der AfD... Im Ernst, ich halte nicht viel von der Argumentation, da freut sich nur die AfD. Denen kann alles helfen, oder auch nichts. Es gibt immer Argumente pro und contra.

@9 na dann fangen Sie gerne damit an ..

@7 ) zurückhaltung ist was positives, wenn du verstehst

@5 Ich mein das es der AfD zuspielt, weil Viele bei der Wahl SPD oder CDU gewählt haben in der Hoffnung es gibt baldige Änderungen und dem ist nicht so bis jetzt. Aber im Grund kann man es eh schlecht an den Zahlen sehen. Können ja auch Leute von a nach b wechseln und die % gleich bleiben. Wenn es eine Mehrheit für solch eine "Überprüfung" gibt wäre es auch ein Punkt für die AfD, da Sie ja eine starke Splittung der anderen Parteien für sich als Positives bucht. Mal abgesehen von vor 2. WK

@6 und Jeder sagt mir das auch ständig ... ach ne ich bekomm eher ne andere Rückmeldung.

@3 ) auf meine kommetare musst du nicht nehr reagieren, mittlerweile wiss hier alle, dass du alles weisst

(2) gehört das überprüft. Es ist den jungen Generationen gegenüber nicht fair, Finanzierungen, die eigentlich in den jährlichen Bundeshaushalt gehören, in das Sondervermögen ab zu schieben. Vielleicht fängt dann ja mal jemand an, über Söders Wahlgeschenke Mütterrente, Pendlerpauschale und MWSt Gastronomie ernsthaft nachzudenken. Das sind glaube ich 12 Milliarden. Pro Jahr.

"Ein zentrales prozessuales Problem in Bezug auf die Verfassungskonformität des Bundeshaushalts ist, dass wir [Bündnis90/Die Grünen] - anders als die Union in der letzten Legislaturperiode - selbst keinen Normenkontrollantrag gegen den Bundeshaushalt beim Bundesverfassungsgericht einreichen können. Dafür wäre ein Viertel der Mitglieder des Bundestags notwendig." Darum fühlt sich Merz so sicher ... @3 Ich glaube nicht, dass das auf das Konto der AfD einzahlt. Und auch auch aus meiner Sicht (2)

Auf das es noch länger nicht voran geht. Prüfen macht auch Sinn, wenn es am Ende abgelehnt wird wegen Formfehlern oder Geringfügig, aber was soll man auch erwarten. War doch klar, dass es so nicht vorangehen wird. Da freut sich die AfD und muss weiter nur abwarten und bringt durch die % immer mehr Unruhe rein in die Demokratie.

Da bekommt Merz wohl seine eigene bittere Medizin zu schmecken. Der kann einpacken, wenn die Grünen klagen,

was soll das immer ? sie prüfen ? wie lange soll das denn dauern ? entweder sie klagen oder sie lassen es sein, entweder oder