Soli-Urteil: Karlsruhe öffnet die Tür – aber nicht auf Dauer

Der Soli darf bleiben – aber nicht beliebig Das Urteil aus Karlsruhe klingt auf den ersten Blick wie ein Freifahrtschein für die Bundesregierung. Der Solidaritätszuschlag, eingeführt 1995 zur Finanzierung der deutschen Einheit, bleibt verfassungskonform. Die Klage von sechs FDP-Politikern wurde […] mehr