Söder fordert von Bundespräsident Unterschriftsverweigerung

Berlin/München (dts) - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition nicht zu unterschreiben. Söder sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich eine ...

Kommentare

(10) Pontius · 19. März 2023
Merz ist in der Sache erstaunlich ruhig - mehr muss er allerdings auch nicht machen, wenn er einen Söder in der Parteiengemeinschaft hat.
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(9) jub-jub · 18. März 2023
Es kommt selten vor, daß ein Bundespräsident ein Gesetz Mal nicht unterschreibt und es gab schon viele Gesetze, die Bundespräsidenten so wohl eher nicht hätten unterzeichnen sollen, aber sie haben es trotzdem unterschrieben.
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(8) RicoGustavson · 18. März 2023
Mann/Frau kann sich eben alles schön reden und mit der nächsten Regierung wird's dann wieder geändert. A geh Michel schlaf ruhig weiter - mußt erst in a paar Jahren wieder zur Urne.
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(7) truck676 · 18. März 2023
Wofür hält dieser Bazi sich eigentlich, dass er glaubt unseren Bundespräsidenten zu einem Rechtsbruch aufzufordern zu dürfen? Wenn es nicht schon längst passiert wäre - jetzt hätte der Kerl in meinen Augen endgültig seine Legitimation verloren! 😡
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(6) Sonnenwende · 18. März 2023
Lieber Maggus, mal so unda uns Frangen: des is shize, was d'a verzabfst. Damied bringsd dei Wähla ea dazu, di nimmer zu wähla.
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(5) tastenkoenig · 18. März 2023
Die von der Union bestellten Sachverständigen haben den Vorschlag, die Grundmandatsklausel fallenzulassen, meines Wissens unterstützt. Haben die etwa Stümper eingeladen?
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(4) inuvation · 18. März 2023
@1 Wenn man die 45 mal auf das ganze Bundesgebiet hochrechnet wären das schon 720. Und das bei nur 1 Partei... - @topic vom Söder hört man immer nur Contra oder Mimimi. Das sich was ändern muss ist seit Jahren bekannt, aber wer sägt schon gern an dem Ast auf dem man sitzt? *denk*
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(3) k33620 · 18. März 2023
Wenn es so schlimm ist, dass sich die €SUler nicht mehr bei ihren Nebenjobs die Taschen voll machen können soll die Bayern €DU halt mit der normalen €DU fusionieren.
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(2) Dackelmann · 18. März 2023
Der söder hat nur Angst das es keinen Goldesel mehr gibt der Bundesregierung heißt.
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(1) tripe · 18. März 2023
Mal von der Rechtmäßigkeit abgesehen. Die CSU hat Angst. Eine Regionalpartei die in 15 Bundesländern gar nicht antritt ist 45 Abgeordneten vertreten. Das ist nüchtern betrachtet schon merkwürdig.
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