Slowakei: Einigung über Erweiterung des Euro-Rettungsschirms

@3: *LOOOOOOOOOL* Volksgerichtshof, oder was? Mann, pack bloß die Pillen weg! Die bekommen dir nicht. Was soll das "und den Tag sehne ich herbei"? Was sehnst du herbei? Daß ganz Europa pleite ist? Dann bist auch du arm, und dann auch physisch.

Auch das 17. JA wird den Zusammenbruch nicht verhindern und den Tag sehne ich herbei. Die Verantwortlichen sind bekannt und entgehen hoffentlich ihrer gerechten Strafe nicht, wenn sie sich vor einem Volkstribunal verantworten müssen.

Im slowakischen Parlament gab es von Anfang an eine Mehrheit für den Rettungsschirm. Eine der Regierungsparteien war dagegen, weshalb die Ministerpräsidentin die Vertrauensfrage damit verknüpft hat (und ihr Amt verlor). Dass die erste Abstimmung eine Ablehnung ergab, hatte also rein innenpolitische Gründe. Das mag man unangemessen finden, aber so läuft Politik eben. Zudem sieht das slowakische Recht es ausdrücklich vor, dass in solchen Fällen eine weitere Abstimmung zeitnah erfolgen kann.

Ich empfinde Abstimmungen dieser Art als Farce. Die Folgen sind quasi nicht reversibel und es wird so lange abgestimmt, bis es endlich eine Mehrheit gibt. Mit Demokratie hat das nichts zu tun imo. Die Bevölkerung darf ja auch nicht so oft wählen, bis eine genehme Mehrheit zustande kommt. In einer Demokratie muss man mit der Entscheidung der Mehrheit leben.