
Berlin (dpa) - Im Streit um Zulassung oder Verbot von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsvertreter in Deutschland sieht Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Bundesregierung rechtlich nicht zuständig. AUSSAGE: Gabriel sagt, die Kommunen müssten feststellen, ob eine Veranstaltung ohne
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