Berlin - Nach der Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress hat der Europapolitiker Anton Hofreiter (Grüne) die Bundesregierung davor gewarnt, an der Schuldenbremse festzuhalten. "Wir müssen jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten und ...

Kommentare

(5) Folkman · 11. Februar um 06:20
@4: Und die Brücken werden ja im gesamten Land nicht besser und entwickeln sich vermehrt zu Sicherheitsrisiken...
(4) Pontius · 11. Februar um 06:16
@3 Bei der schleppenden Infrastrukturwartung ist es jetzt ja schon soweit, dass Brücken und Straßen neu gebaut werden müssen, weil sie so lange nicht ausreichend gewartet wurden - zu Kostzen, welche die ausgebliebenen Wartungen deutlich übersteigen.
(3) Folkman · 11. Februar um 06:13
Es könnte uns in der Tat noch sehr teuer zu stehen kommen und sich als gewaltiger Fehler erweisen, die Schuldenbremse - aus ideologischen oder parteitaktischen Gründen - wie eine Monstranz vor uns her zu tragen und dringend notwendige Investionen angesichts knapper Kassen nicht zu tätigen. Das gilt für die mangelhafte Verteidigungsfähigkeit ebenso wie für die marode Infrastruktur und schleppende Modernisierung unseres Landes...
(2) truck676 · 11. Februar um 02:51
"Wir müssen jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten und selbst abwehrbereit zu werden" - Irgendwo muss das Geld dafür herkommen. ob über Lockerung der Schuldenbremse, oder auf anderem Weg. Ein Sicherheitsrisiko wäre es, die BW nicht wieder kriegsfähig zu machen, sonst sind stabile Finanzen unser kleinstes Problem.
(1) Sterni123 · 11. Februar um 02:35
Ich warne vor unfrisierten Typen als Sicherheitsrisiko für stabile Finanzen.
 
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