Berlin (dts) - Nach der Festnahme von zwölf mutmaßlichen Rechtsterroristen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine entschlossene Aufklärung und Verfolgung extremistischer Straftaten angekündigt. Dies gelte auch für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, sagte Seehofer der "Süddeutschen ...

Kommentare

(7) k293295 · 17. Februar 2020
Der Fisch stinkt doch vom Kopf her. Ständige Knüppel-Attacken gibt es seitens der Polizei nur gegen links. Den Rechten wird der Weg frei geknüppelt und "gekärchert". Und das wird von oben so befohlen, ist auch Ausbildungsgegenstand. Es braucht keine neuen Gesetze, wenn endlich mal konsequent <link> f. angewandt wird. Die von @4 beschriebenen Missstände (Korpsgeist etc) sind eine Tatsache, und sie müssen abgestellt werden.
(6) O.Ton · 17. Februar 2020
Klassische Lösung: Härtere Strafen gegen Extremisten. Fertig.
(5) AS1 · 17. Februar 2020
@4 Bin in dem Fall völlig frei von irgendwelchen Ansichten, ich schildere nur den Istzustand. Ich kenne das Beispiel Bundeswehr, wo aus guten Gründen alle Einzustellenden inzwischen die komplette Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Das führt zu Verzögerungen von bis zu 6 Monaten, in denen die Leute natürlich auch nicht in allen Gebieten ausgebildet werden dürfen - und das auch zu Recht.
(4) k49782 · 17. Februar 2020
@1 Ich hoffe wenn Du das erste Mal Opfer bist und die Polizei Dir dann sagt, könn ma machen nix, weil keine Personen dafür vorhanden, wirst Du genauso sagen: Ohh ja dann sorry das ich eine Strafanzeige stellen wollte. *facepalm* - noch zum Topic: Ebenso sollten Personen Konsequenzen erleiden die aufgrund des "Korpsgeist", falsche "Nächstenliebe" ähm "Vaterlandsliebe" oder was auch immer, Faschos nicht melden!
(3) k49782 · 17. Februar 2020
aufgefunden, ermittelt und aus dem Dienst entlassen werden. Das Neutralitätsgebot ist somit nicht mehr gegeben! Und selbiges für den VS, BND, Bundeswehr, Gerichte. Der braune sumpf hat sich schon viel zu weit vorgewagt. Die Teunico-Gruppe ist ein weiteres Indiz, die Faschos proben für eine neue Machtübernahme....oh warte nein, die bösen sind ja auf der Straße sitzende Linke (genannt Linksextremisten) und Koran-Buch verteilende Personen (alles "Islamisten"). Faschos sind doch lieb und nett...
(2) k49782 · 17. Februar 2020
Wir brauchen kaum eine Verschärfung wir brauchen Konsequenzen! Wenn in Sachsen Faschos in der Polizei mit Faschos ausserhalb der Polizei agieren (Fernando V.) und vom straßendienst in den Ausbildungsdienst von Polizeianwärtern gesteckt werden, dann interessiert die Verschärfung überhaupt nicht. Es bedarf einer kompletten Kontrolle und zwar parlamentarischen Kontrolle oder was keiner will einer unabhängigen Kontrolle der Polizeikräfte! Nur so kann gesichert werden, das Polizisten mit Faschohang
(1) AS1 · 17. Februar 2020
Es stellt sich die gleiche Frage wie auch bei der Bundeswehr: wer soll diese ganzen verschärften Sicherheitsüberprüfungen durchführen?
 
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