Seehofer warnt vor Scheitern der Pkw-Maut

"Irren ist menschlich" lautet eine allgemein anerkannte Tatsache. Einzig ignorante selbstherrliche Machtmenschen wie eben z.B. Politiker verweigern sich dem, selbst wenn Experten und Fachleute vor den negativen Folgen solchen Handelns warnen und mahnen. Und an Seehofers Drohung sieht man wunderbar das es gar nicht darum geht ob die Maut sinnvoll ist oder nicht, es geht ihm einzig und allein darum das an seiner vermeintlichen Macht nicht gerüttelt wird. Solche Politiker sind die Allerschlimmsten.

Naja, jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient hat !

@8: Stimmt, aber die Zweitstimmen sind die wichtigeren. Und die zählen nur, wenn du min. 3 Direktmandate hast. Beispiel FDP: Nach Zweitstimmen (4,8%). Ergebnis 0 Sitze, da keine 3 Direktmandate und unter 5%. Ansonsten wären die 4,8% alleine 30 Sitze gewesen.

@8: Stimmt, da hab ich mich nur auf die 5%-Hürde bezogen und so gesehen zu allgemein ausgedrückt. Es gab mal eine Legislatur, in der die PDS mit nur zwei Direktmandatsträgerinnen vertreten war, wenn ich mich nicht täusche.

@3. @5: Zum Einzug in den Bundestag reicht ein Direktmandat. Die 5%-Hürde spielt dabei keine Rolle, sie gilt nur für die Auswertung der Zweitstimmen. (BWahlG § 6 Absatz 3).

@6: Wie kommst Du denn auf diese Zahlen? <link>

Offizielles Wahlergebnis: CDU 34,1%; SPD 25,7%; CSU 7,4%. Die 5-Prozenthürde gilt auch für die CSU. Allerdings reichen 3 Direktmandate um es zu umgehen. Somit werden wir sie nicht so schnell los.

Tja, das große Dilemma ist, die CDU ist auf die CSU angewiesen, denn ohne sie wär' nix mehr mit tollen 40+%. Das wissen sowohl Merkel als auch Seehofer ganz genau, und darum kann er auch so unverblümt hoch pokern...

@2: Die CSU lag noch nie unter 5% bundesweit, sonst dürfte sie gar nicht in den Bundestag einziehen. Da gilt dieselbe Hürde wie bei allen anderen. <link> • @Seehofer: Aber so, wie Dobrindt die Maut jetzt konzipiert hat, steht sie nicht im Koalitionsvertrag.

Das ganze Konstrukt CDU/CSU gehört abgeschafft/verboten. Eine Provinzpartei, die bundesweit unter 5% liegt, bestimmt maßgeblich die Bundespolitik mit. Die CDU (Merkel) lässt sich aus Machtgeilheit erpressen. "Eine Maut wird es mit mir nicht geben" Toll dann nennen wir es Infrastrukturabgabe und Mutti ist wieder fein raus. Zum Kotzen diese Kasperltheater wo wir doch wesentlich dringendere Probleme haben!

Wenn eine Splitterpartei aus Bayern die Existenzberechtigung der "Schwarz-Roten-Koalition" mit der Einführung einer PKW-Maut für Ausländer, respektive neuste Dobrindtsche Variante, in Frage stellt, dann ist dieser Koalitionsvertrag nicht mal das Papier Wert, das für den Ausdruck verbraucht wurde ... Es gibt nur folgende Alternativen: CSU scheidet aus der Koalition aus oder stellt die Vertrauenfrage im Bundestag ...! Ach ja, als Wurmfortsatz der CDU mit 56/631 Mandate im BT ist das schwierig ...