Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bundesregierung aufgerufen, im Jahr 2026 mit aller Kraft die deutsche Wirtschaft anzuschieben. "Die Bundesregierung muss die wirtschaftliche Erholung 2026 ganz oben auf ihre Agenda setzen", sagte der SPD-Politiker den […] mehr

Kommentare

7suse9901. Januar um 14:19
Der oberste Punkt auf der Agenda sollte nicht die Wirtschaft sein. Eigentlich sind die Finanzen und eine sinnvolle und gerechte Einnahmenpolitik der Punkt, auf den alle angewiesen sind. So wie inzwischen fast alle Menschen für sich selbst und die Unternehmen schon länger immer nur nach dem "Staat" schreien um Geld zu bekommen, ohne etwas dafür zu leisten, kann es nicht mehr weitergehen.
6Sonnenwende01. Januar um 11:41
(2) gerne eines besseren belehren.
5Sonnenwende01. Januar um 11:41
@3 Nein, die Rente gehört ins Arbeits- und Sozialministerium. Reiche kann da durchaus ihre Meinung äußern, so massiv wie sie versucht einzugreifen, das geht gar nicht. Demokratie bedeutet auch, dass Funktionen klar getrennt aufgeteilt sind. Mitspracherecht hätte da einzig und allein, käme es zu einer Auseinandersetzung innerhalb der Koalition, der Kanzler. Von Schweitzer habe ich bisher nicht gehört, dass er es auch nur im mindesten unterstützt, AN Rechte zu beschneiden. Aber ich lasse mich (2)
4Pontius01. Januar um 11:38
heraus, eben weil es die Wirtschaft als Arbeitgebende betrifft. Und zum Vergleich mit der AfD: Klar sind die Forderung nicht so extrem wie bei der AfD, jedoch hat das versprochene In-Schwung-bringen der Wirtschaft eben nicht mit Digitalisierung allein möglich, die zudem noch einige Arbeitsplätze hinfällig lassen werden wird...
3Pontius01. Januar um 11:35
@2 Ja habe ich gelesen. Die Wirtschaft wieder auf Fordermann bringen geht nur mit Einschnitte bei den Arbeitnehmerrechten. Solche Aussagen hat er auch schon zuvor getan und der Punkt mit den Einschränkungen der Berichtspflichten ist eines davon: Es geht nicht um die Digitalisierung und dabei um Mehrbelastungen wie Mehrfachmeldungen zu minimieren, sondern sie zu verringern. Dazu kann man Reiche gern kritisieren, beim Thema Rente hat sie aber ein gewisses Mitspracherecht aus ihrem Ministerium
2Sonnenwende01. Januar um 10:08
@1 hast du die News aufmerksam gelesen? Ist vielleicht nicht gut erkennbar, aber Schweitzer fordert schon, z. B. Arbeitnehmerrechte zu schützen. Und die Breitseite auf Reiche ist absolut gerechtfertigt: man kann sich das Eindrucks nicht erwehren, sie kümmert sich mehr um z.B. die Rente als um Wirtschaft. Das ist aber nicht ihr Job. Und da wo sie sich um die Wirtschaft kümmert, z.B. beim Gas, ist sie auch mehr Lobbyistin als Wirtschaftsministerin.
1Pontius01. Januar um 09:46
Genau so wird die AfD halbiert werden - indem man ihre Politik macht...