Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will nicht nur für den Fiskalpakt, sondern auch für den EU-Rettungsschirm ESM eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das sei eine Vorsichtsmaßnahme, um verfassungsrechtliche Risiken auszuschließen. Das ändere nichts an der ...

Kommentare

(3) skloss · 25. Juni 2012
2/3 werden für eine Grundgesetzänderung benötigt... und genau dieses höhlt der "Fiskalpakt" aus
(2) k293295 · 25. Juni 2012
Auch wenn der Bundestag ein Gesetz einstimmig verabschiedet, kann das BVerG dieses Gesetz bei erster Klage eines einzigen Bürgers für ungültig erklären. Dumm gelaufen, liebe ReGIERung!
(1) Wannabe · 25. Juni 2012
Deutschland wird immer mehr verkauft und die Lemminge wählen die Volksverräter dennoch immer wieder.
 
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