Berlin (dts) - Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert die Offenlegung der Verfassungsschutz-Akte über den NS-Verbrecher Alois Brunner. Am morgigen Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Klage von "Bild" über die Öffnung der Akte. ...

Kommentare

(10) k293295 · 10. Dezember 2019
@5: Das PKGr kann aber von der Bundesregierung die Abstellung von Missständen verlangen. Und ganz so verschwiegen sind die ja nicht, wie wir in der Vergangenheit mehrfach gesehen haben. Hier gehts ja unter Umständen um nen handfesten Skandal, wenn nämlich der Verfassungsschutz mitgeholfen hätte, Brunner nach Syrien zu schaffen.
(9) wimola · 10. Dezember 2019
@8 .. auch danke ..:)
(8) k293295 · 10. Dezember 2019
@4: Das Parlamentarische Kontrollgremium für die bundesdeutschen Nachrichtendienste <link> - ok, eigentlich PKGr.
(7) wimola · 10. Dezember 2019
@5 und @6 Danke ... :))
(6) tastenkoenig · 10. Dezember 2019
@4: offiziell PKGr: Parlamentarisches Kontrollgremium <link>
(5) AS1 · 10. Dezember 2019
@4 Ich glaube, @3 meint das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Soweit ich weiß, sind die aber vom Grundsatz her auch zur Verschwiegenheit verpflichtet, denn die Aufgabe des PKG ist die Kontrolle des BfV, nicht die Veröffentlichung seiner Akten.
(4) wimola · 10. Dezember 2019
@3) Kläre mich auf ... ich habe Null Ahnung, was PKG ist.
(3) k293295 · 10. Dezember 2019
Natürlich hat der VS kein Interesse daran, dass die Öffentlichkeit weiß, was er alles weiß. Hier wäre mal das PKG gefragt.
(2) wimola · 10. Dezember 2019
@1) Das ist sicher richtig ... - aber 75 Jahre später dürfte man das doch lüften ...;-))
(1) AS1 · 10. Dezember 2019
Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst, der also geheim ohne Beteiligung der Öffentlichkeit agiert. Deswegen sind seine Akten auch geheim. Macht ja irgendwie Sinn.
 
Suchbegriff

Diese Woche
06.05.2024(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News