Schulz für höhere Löhne in Deutschland

@5 : Ist doch passiert. Die Einführung des Mindestlohns ging auf eine Initiative der SPD zurück. Die ganzen Ausnahmen und die Tatsache, dass so eine komische Kommission den Mindestlohn festlegt, war stark von der Union getrieben. Ist dann halt besagter Kompromiss. Und der würde natürlich anders aussehen, wenn die SPD nicht Junior-Partner wäre.

@4 das ist richtig, allerdings könnte man es wenigstens versuchen, man entwickelt ein Konzept/Gesetzentwurf und legt ihn vor...über sowas wird mit Sicherheit berichtet und wenn sich dann herausstellt, die SPD ist/war dafür und die CDU hat es blockiert ist das auf jeden Fall ein Zeichen an die Wähler. Aber zu sagen "wir sind zwar in der Regierung, aber können eh nichts tun" ist mMn falsch

@1 : Mitregieren heißt auch Kompromisse mit dem Koalitionspartner eingehen. Und wenn der Partner gegen eine Anhebung ist oder nur eine geringe Anhebung will, kann man wenig machen. @2 : Es steht jedem frei, sich bei so einem Verstoß an die entsprechenden Stellen zu wenden und ggf. auch das Ganze einzuklagen.

Ja, sie regiert *mit*.

Die sollen erstmal zusehen das auch jeder überhaupt den versprochenen Mindeslohn bekommt, statt schon wieder irgendwelche neuen Märchenschlösser in den Himmel zu malen -.- ... War doch erst die Tage die Meldung, das jeder 5te den immer noch nicht bekommt

das kommt mir aktuell noch als populistischer Wahlkampf vor...Taten sagen mehr als 1000 Worte...die SPD regiert mit, also sollte sie nicht nur Wünsche äußern