Die Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 war erst der Anfang, denn Grünen-Chefin Ricarda Lang möchte diesen Weg auch für die kommenden Jahre weiter diskutieren. In einem Interview mit dem ZDF-'heute journal' erklärte sie, dass man über Investitionsspielräume und die Schuldenbremse […] mehr

Kommentare

9thrasea24. November 2023
@8 Es gäbe da ja immerhin auch noch den Bundesrechnungshof als neutrale Instanz. Aber bitte, nenne uns doch gerne die "großen Posten" im Schwarzbuch, die der Bundesregierung zugeordnet werden können. Wie viele Milliarden wären das? Und wo, in welchem Haushaltsplan?
8World4Cats24. November 2023
Mit der Antwort habe ich gerechnet. Schade, dass immer gleich alles zu irgendeiner Lobby geschoben wird, anstatt sich da einfach mal gewisse Sachen anzuschauen...
7thrasea24. November 2023
@6 Nein, entschuldige, ein pauschaler Verweis auf ein Buch einer Lobbyorganisation reicht mir nicht. Dass wir sparen müssen, ist klar. Dass der Haushalt enger wird, auch. Aber 60 Milliarden und mehr? Da hätte ich schon gern ein, zwei oder drei (je nach Umfang) konkrete Beispiele im Haushalt.
6World4Cats24. November 2023
@4 Ach Thrasea, wir beide sind alt genug um zu sehen wo immer wieder Steuergelder den Bach runtergehen, da brauchts keine Beispiele. Das weißt du, genauso wie ich. Und wer es einfach halten will, braucht sich ja nur "Das Schwarzbuch" anschauen. Ich weiß, das reicht dir natürlich nicht!
5thrasea24. November 2023
@2 Welche Partei kann deiner Meinung nach denn mit Geld umgehen? Die FDP, deren Finanzminister den verfassungswidrigen Haushalt verantwortet? Oder die Union vielleicht? Zu dem Thema hat Österreichs Ex-Kanzler Kern heute ein bemerkenswertes Interview gegeben: <link>
4thrasea24. November 2023
@1 Ricarda Lang hat gestern gesagt: "Wenn jemand Vorschläge hat, wo 60 Milliarden eingespart werden können, ohne den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu gefährden, würde ich sie gerne hören." Hast du Ideen, konkrete Vorschläge? Einfach nur pauschal auf Steuerverschwendung hinzuweisen, halte ich für viel zu einfach und populistisch. Oder man verkennt die Dimensionen des fehlenden Geldes komplett?
3commerz24. November 2023
Inflation ist eine Sozialkürzung
2k270824. November 2023
Auch als Staat kann man nicht unendlich Schulden machen. Das muss alles inkl. Zinsen wieder zurückgezahlt werden. Und das Geld muss auch von irgendwo her kommen. Dass die Grünen nicht mit Geld umgehen können, ist ja bekannt.
1World4Cats24. November 2023
Natürlich muss sie für eine Aussetzung der Schuldenbremse sein, denn die Sozial- und auch Grünenpolitik muss ja finanziert werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das für die Ampel der leichteste Weg, anstatt Steuerverschwendung zu unterbinden.