Schon fünf rechtswidrige Abschiebungen seit Jahresbeginn

@22 Aus Deiner Quelle: "Syrer und Afghanen sind laut der Auskunft mit ihren Klagen erfolgreicher als Migranten aus anderen Herkunftsländern: Ihre Erfolgsquote liegt bei 69 bzw. 61 Prozent. " Das ist für mich bei Syrern und Afghanen zwischen 60 und 70%. Aber kann natürlich sein das 61% und 69% in der Welt des "Völkchens" etwas anderes ist. *facepalm* Glaubst du denn wirklich das ich hier, insbesondere nachprüfbare, Zahlen falsch darlegen würde? Und das nach so vielen Jahren. LOL

@16,20: Da Du sonst immer darauf bestehst, dass man seine Quellen nennt ist es eine Frechheit von Dir, hier diesen Verweis zu bringen. <link> Hier sind es "knapp die Hälfte" derjenigen, die Widerspruch einlegen, dazu kommen im Text 18000 weitere, die vorher/ohne Widerspruch wieder ausreisen. Also sind es weniger als die im Text genannten 44 % - und nicht "60-70 %".

@3 Leider findet es auch in gewisserweise Anklang bei den Mods, die dahinter keine Löschwürdigkeit finden. Es mehren sich die Kommentare die trotz Löschmeldung immer wieder stehen bleiben. Nicht nur die Gesellschaft adaptiert sich sondern wohl auch Klamm...:( Leider!

@18 in den seriösen Medien findest Du genug. Die Asylbescheid-Widersprüche die im Verfahren positiv für geflüchtete ausgehen liegen bei Syrern und Afghanen bei ca. 60-70% allein. Da die Syrer den höchsten Anteil an Geflüchteten bildet, naja kannste Dir hoffe ich selbst ausrechnen. Und wegen den Ausreisepflichtigen, siehe hier: <link>

@17 und getrennt von dem inhaltlich faktischen, weil ich es im Gegensatz zu Dir nicht mischen will: Halt Dich bitte mit Äußerungen zu meiner geistigen Kapazität zurück und auch meiner politischen Orientierung. Wir kennen uns nicht. Und bevor Du zu so einem Urteil kommst, sollten wir uns mal länger unterhalten haben.

@17 woher kommen Deine Zahlen? Belege? Aus diversen Antworten des BAMF geht hervor, dass es zig Tausende Ausreisepflichtige gibt, deren Abschiebungen nicht umgesetzt werden (können). Dies ist offiziell belegt. Von einzelnen falschen Asylbescheiden habe ich auch bereits gehört, allerdings gibt es dagegen ja diverse Einspruchsmöglichkeiten, die auch massiv genutzt werden. Aber nochmal alleine die Zahl von 5 Fehlern bei tausenden ist einfach absolut im Toleranzbereich.

@16 Nimm die Asylbescheide noch dazu bist Du bei ca. 60-70% Fehlentscheidungen. Wobei es hier nicht um Fehlentscheidungen ging, sondern BEWUSSTE Behinderung der Justiz! Du kannst ja mal schauen bei wievielen Hartz-Verfahren das so statt findet. Und nochmal einmal abgelehnter Asylantrag ist nicht gleich ausreisepflichtig. Jungs vom dümmlichen rechten Rand, geht euch endlich informieren. Ist ja erschreckend wieviele Bildungsflüchtlinge wir in D haben, da muss man doch was tun.

5 Fehler,... wow... dem stehen zig Tausende gegenüber die abgeschoben werden müssten, bei denen die Praxis aber versagt. Eine Fehlerquote über die man nicht mal diskutieren muss. Natürlich wäre fehlerfrei schöner, aber ist unrealistisch. Und ja, Einzelfälle sind tragisch, blablubb... Es ist trotzdem lächerlich im Vergleich zur Gesamtsumme. Im Gegenteil zu zB falschen Hartz4 Sanktionen etc. die auch alle immer sehr tragisch für den einzelnen sind.

@13 Genau das sieht das Gericht und OLG bisher im Falle Sami A.eben genau NICHT und deswegen gibt es auch das Zwangsgeld.Also lass doch diese Halbwahrheiten. @11 Und genau deswegen gibt es in disem Land die Möglichkeit behördliche Entscheidungen in Frage zu stellen.Und diese gilt eben nicht für die "Dütsche" sondern für alle Personen in D,und zwar zu Recht! @9 Doch genau das hat doch aber das Amt verhindert,durch die Vorgehensweise und genau DAS wird vom "nationalist. Michel" hier befürwortet!

Hunderttausende sind ausreisepflichtig, werden aber aus verschiedensten Gründen nicht abgeschoben. 5 sind nicht ausreisepflichtig gewesen, wurden aber abgeschoben. Um die 5 kümmert man sich (zu recht), bei den anderen versucht man, statt sich um die Ausreise zu kümmern, sich darum zu bemühen, dass sie doch plötzlich nicht mehr ausreisepflichtig sind.

en werden.

@9 Du hast aber von Gerichstprozessen gesprochen. Und selbst wenn nicht. Es ist ausgeschlossen, dass jede Entscheidung, in welcher Hinssicht auch immer, richtig ist. Das geht schon bei den entscheidungsrelevanten Tatsachen los. Wurde z.B. der Sachverhalt richtig und vollständig erfasst, etc. Wurden die Normen auf den Sachverhalt richtig angewandt. Sind die Normen selber ohne Fehler. Da gibt es so viele Fehlermöglichkeiten, dass es in der Natur der Sache liegt, dass falsche Entscheidungen getroff

@9 Die Abschiebung ist ein Teil des Prozesses, ist sie fehlerhaft ... nun, Beurteile selbst.

@7 Das Recht auf einen Prozess wurde nicht beschnitten. Es ging um fehlerhafte Abschiebungen, also Anordnungen (Verwaltungsakte) von Behörden. Bitte beschäftige dich noch einmal damit, damit du nicht zu falschen Beurteilungen kommst. Das steht eigentlich auch so alles im Artikel.

@7: Ich rede jetzt nicht von bewussten Falschabschiebungen sondern wie @1 von Fehlern. Wenn man die "Fehlertoleranz" einseitig so hoch schraubt, dass diese 7 Fälle ausgeschlossen würden dann würde andererseits im Endeffekt quasi gar niemand mehr abgeschoben werden können. Das kann auch nicht im Sinn des Erfinders sein.

@1 Es sind keine "Prozente", es sind Menschen die ein Recht auf einen ordentlichen und fairen Prozess haben, jeder einzelne von ihnen!

@5: Eben, in mindestens einem Fall war es Vorsatz. Die Gerichte helfen uns dann auch nicht mehr wenn der Staat sie ignoriert. Die Versuche sind schon da. Vgl. Bundesverfassungsgerichtsurtei l und Bayern in Bezug auf Kruzifixe in Klassenräumen. Und jetzt in der Causa Bochum sind die Versuche wieder da. PS: Kannst Du dir einen langwierigen Gerichtsprozeß leisten? Die Prozeßkostenhilfe kann auch verweigert werden! Und erlebst Du das Urteil überhaupt?

@4 Genau darum geht es eben nicht. Überall dort, wo Entscheidungen getroffen werden, muss man mit einer Fehlertoleranz leben. Problematisch wird es erst, wenn vorsätzlich falsche Entscheidungen getroffen werden. Solche Zustände möchte niemand. Zumal es dann immer noch den Weg über Gerichte gibt.

Es geht hier nicht um Ausländer und Abschiebungen. Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, daß der Staat mit allen seinen Institutionen sich an Recht und Gesetz hält, dann ist jeder Einzelne von uns der staatlichen Willkür ausgeliefert.

@3 Mach dir nichts draus... die Kommentare sind immer gleich aufgebaut und enden sogar immer mit der gleichen Phrase. Plump und einfallslos...

@1 Was war noch los beim Thema "Bremen" und jetzt wird vom "Völkchen" das ganze natürlich klein geredet. Im Zusammenhang mit dem vor Gericht einkassierten "Asylbescheiden" (obwohl man die wohl so nicht nennen sollte). Kommt da schon eine Quote von z.T. an die 60-80% heraus. Dagegen ist der Vorfall in "Bremen" ein Vogelschiß. Aber davon haben die AfDler-Sympathisanten ja eh keine Ahnung! Zum Wählerklientel einfach mal lesen lernen: <link> *ekelhAfD*

Das sind in Prozent ausgedrückt wie viele? Da jetzt eine Staatstragödie daraus zu machen ist lächerlich, aber typisch für die Grünen, wenn es um ihr Klientel geht. Bei Steuerbescheiden ist etwa jeder dritte falsch.