Scholz zu Putin-Haftbefehl: Niemand steht über dem Gesetz

Da eine Milliarden-Aufbauhilfe für Serbien und Montenegro durch eine internationale Geberkonferenz von der Auslieferung des ehemaligen Machthabers abhing, ließ der nunmehrige serbische Ministerpräsident Zoran Đinđić Milošević am 1. April 2001 festnehmen und nach Den Haag an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ausliefern. (Wiki)

@10 Hier für Sie und alle anderen Verschwörungstheoretikern die Wagenknecht, Schwarzer und/oder Krone-Schmalz hinterherlaufen! Fakten von einem osteuropäischen Geschichtsexperten: <link>

Wann verjähren denn Kriegsverbrechen, nicht dass auch noch Obama und Busch und andere Natovertreter antreten müssen.

@18 Das glaube ich kaum.

Es geht erstmal darum, dass 123 Staaten weltweit dadurch verpflichtet sind, Putin zwecks Haftbefehl auszuliefern sobald er deren Territorium betritt. Ich gehe stark davon aus, dass dies wohl ohne russische Hilfe nie passieren wird und er wohl oder übel auch in dem ein oder anderen Land der 123 Staaten aufkreuzen wird - ohne das ihm etwas geschieht, sobald sich die "Lage" etwas beruhigt hat. Aber letztlich ist der psychologische Aspekt nicht zu verachten, Putins "Welt" wird insgesamt kleiner.

Der Internationale Militärgerichtshof, der die Nürnberger Prozesse durchgeführt hat, wurde von den Nazis auch nicht anerkannt. Wenn man Putin habhaft werden sollte und er dann dort vor Gericht steht ist es wayne, ob er den Internationale Strafgerichtshof für legitim hält oder nicht.

Naja, vielleicht entzieht er sich der Anklage auf dem gleichen Weg wie einst der Führer...

@12 xD

@10: LOL. Du bist fast schon lustig...

@10: Deine Ahnungslosigkeit ist fast schon lustig. Hauptsache Stammtischparolen aus Moskau verbreiten ohne jeden Sinn? Die Befugnisse des IG in Den Haag sind unstrittig. Es gibt nur leider keine Anerkennung des IG durch etliche Staaten der Welt. Wozu übrigens auch die USA gehören, sie erkennen den IG nicht an, liefern deswegen auch keine Täter an Den Haag aus, obwohl es durchaus entsprechende Haftbefehle für etliche US-Soldaten gibt. Es ist eben kein Weltstrafgericht sondern ein internationales