Scholz will Ukraine-Milliarden nur über Schulden finanzieren

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zusätzlichen Waffenlieferungen in die Ukraine für drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl nur zustimmen, wenn sie über ein Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Die Hilfe sei nur über eine gesonderte Kreditaufnahme möglich, «weil […] mehr

Kommentare

4FichtenMoped15. Januar 2025
... aber Scholz steht fest an der Seite der Ukraine. *hust* Was ist das bloß für eine Heuchelei.
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3tastenkoenig15. Januar 2025
Ist ja im Grunde nichts Neues. Die Ampel ist daran zerbrochen, dass er die Ukraine-Hilfe nicht aus dem laufenden Haushalt finanzieren wollte.
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2World4Cats15. Januar 2025
Man nennt sowas auch Erpressung. Letztlich möchte er nur ein Aussetzen der Schuldenbremse.
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1jub-jub15. Januar 2025
Die Hilfen könnte man der Ukraine auch gegen Kredit gewähren. Wenn die Ukraine Hilfe möchte, dann sollen sie sich dafür selbst verschulden und nicht Deutschland. Geld fehlt in Deutschland an allen Ecken und Enden.
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