Scholz gegen Merz: Ein TV-Duell ohne Sieger, aber mit brisanter Wende

@15 ich würde eher sagen er hat ganz bewusst die Wahrheit nicht erwähnt um eine gewisse Wählergruppe zur CDU zu bringen Also so wie Scholz von einer Verbesserung der Zahlen redet und Monate vergleicht und nicht Jahre

@12,13 mit anderen Worten, Herr Merz war wieder mal desinformativ unterwegs. Ist ja nicht das erste Mal.

Schon echt traurig, aber damit fangen die Parteien Leute und dann wundern die sich, wieso es ganz anders läuft. <link> Hab ich mir gestern angeschaut. Nicht mal die Wahlsoftware haben Sie bis jetzt hinbekommen.

@12 Also geht es eigentlich nur um den Beistand, da ein Grundrecht "entzogen" ist durch die Haft ohne Straftat. Also geht es um eine ganz andere Sache bei der Regelung. Da sehe ich die Aussage dann schon viel schwieriger. Vor Allem, weil ja gerne schnell abgeschoben wird, da eigentlich bekannt ist, was mit den Menschen im Ursprungsland passiert, Nur in dem Fall, den ich meinte, würde ich sagen kein neuen Anwalt, aber hier sieht es ganz anders aus. Das Gesetz macht hier ja eine Ausnahme!

Hier eine Info von der Bundesrechtsanwaltskammer anlässlich der Einführung dieser Regelung: <link>

@10 Ich seh das nach den zwei Links so. Die Beiden haben sich vorbereitet und Ihre Schubladentexte runtergeredet und dabei nicht ganz auf die Situation und Wahrheit geachtet. Dadurch wird der Wähler voll in die Irre geführt. Scholz sagt weniger Anträge im Januar und dann meint er im Vergleich zu dem Einzelmonat Januar 2024, so sieht das Keiner. Merz dafür nimmt bei Zahlen gerne alle möglichen Gruppen zusammen um eine größere (beeindruckende?!?) Zahl zu sagen. Sehr bedenktlich, aber so sind se!

@9 Aber genau das "von vorne beginnen" stelle ich ja in Frage – es lässt sich halt nicht überprüfen. Letztendlich wäre Herr Merz ja als aller erster in der Pflicht, seine Aussagen zu belegen, wenn Zweifel daran bestehen, es ist nicht die Aufgabe der anderen, ihn zu widerlegen, solange er das nicht getan hat.

@8 Also Merz sagt nachdem alle Anwälte und Versuche durchgespielt wurden als der Prozess des Abschiebens durch die Vorgänge gelaufen ist mit Anwälten und Gerichten. Der Mensch also nun zur Abschiebung nur noch auf das Flugzeug wartet. Also am Ende eines langen Prozesses wieder von Vorne zu beginnen finde ich auch sinnlos und nur dann ist es okay. Wenn davor was schiefgeht gab es ja auch viel Zeit zum Handeln oder ist es danach zuspät. Wie seht Ihr das?

<link> Hier bei 24:50 beginnt die Aussage zum Anwalt. Es ist richtig, dass es um abgelehnte Asylbewerber im Abschiebeprozess geht, aber warum sollten die nicht das gleiche Recht haben, gegen ein ihrer Meinung nach falsches Urteil vorzugehen wie jeder andere auch?

@6 zur Frage mit dem Anwalt ist nichts herauszufinden, das habe ich auch schon versucht. Was ich aber weiß ist, dass jeder, und zwar unabhängig von welcher Staatsangehörigkeit, Ethnie und so weiter und so fort sich im Prinzip bis zum europäischen Gerichtshof durch klagen kann, oder sogar bis zum Menschengerichtshof. Meines Wissens gibt es sehr wenige bis gar keine Fälle von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland, deren Fälle so weit gingen.