Scholz begrüßt Urteil zu NPD-Finanzierung

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt. Das Urteil sei "eine Bestätigung für den Kurs, dass man den Feinden der Freiheit nicht viel Raum bieten darf", sagte Scholz bei einer […] mehr