Karlsruhe (dpa) - War es ein «minimalinvasiver Eingriff» oder «Mehrheitssicherung um jeden Preis»? Koalition und Opposition streiten vor dem Bundesverfassungsgericht über das neue Wahlrecht. Gerichtspräsident Voßkuhle rügt die Parteien, weil sie sich nicht einigen konnten «Zum großen Bedauern des ...

Kommentare

(9) Joschilein · 05. Juni 2012
@5: Doch, es ist auch ein Problem des Wahlsystems. Je höher die Kappungsgrenze, desto stärker kommt das "Verschwendet doch nicht eure Stimmen"-Argument zum Vorschein. Wenn schon heute 80% auf zwei Personen verteilt sind und die Wählergesamtheit nunmal Direktkandidaten primär abhängig ihrer Partei wählen (wie könnte ein Wahlsystem das Problem jemals lösen?).. @6: Genau, schaffen wir die 5%-Hürde bei der Zweitstimme ab und verlassen uns nur noch auf die 50%-Hürde bei der Erststimme ;-)
(8) Perseus81 · 05. Juni 2012
Ich würde erst gar keine Wahlkreise mehr bilden, sondern nur die Partei wählen lassen. Prozentual werden dann am Ergebnis die Mandate verteilt. Wie und wer in der Partei das ein Mandat erhält soll mir egal sein. Vielleicht beschäftigen sich dann endlich mehr Menschen mit der gesamtdeutschen Politik und nicht nur mit dem lokalen Dünnschiss wie in NRW oder BW. Egal was kommt. Meckern tut die Opposition sowieso. Kennt man ja nicht anders.
(7) Kelle · 05. Juni 2012
@6: Nur Direktmandate sind genauso Humbug. Damit wäre es möglich, dass aus 50,1% Wählerstimmen eine 1 Parteienregierung entspringt. Da wird dann mal eben auf die Stimme der 49,9% geschissen.
(6) Die_Mama · 05. Juni 2012
@5: Ganz im Gegenteil. Der demokratischte Weg wäre, wenn nur Direktkandidaten gewählt würden. Das wäre aber mit einem Einflussverlust der Parteien verbunden und wird deshalb auch nicht kommen. Das ganze Desaster kommt doch nur durch die Zweitstimme. Würden nur Direktkandidaten gewählt, bräuchte es keine 5%-Hürde zu geben und Überhangmandate kann es nicht mehr geben.
(5) Mehlwurmle · 05. Juni 2012
@3: Nur weil der Wähler faul ist und wählt was er kennt. Das ist aber kein ursächliches Problem des Wahlrechtes, wenn die Mehrheit will könnte sie auch nur Parteilose wählen. Alternativ ginge natürlich auch ein Wahlrecht, dass reinweg mit der jetzigen Zweitstimme läuft. Dann sollte aber endlich die 5-Prozenthürde gesenkt werden, denn diese verzerrt den Wählerwillen.
(4) Acosta · 05. Juni 2012
tja, dass es sich um ne halbgare lösung handelt hat sich ja schon angekündigt. die demokratie wird in ansprachen immer vollmundig als höchstes gut angepriesen. wenn es aber im kern um eine demokratische regelung geht, sind die pöstchen und der einfluss wichtiger. typisch cdu.
(3) Joschilein · 05. Juni 2012
@1: Mag ja sein, dass du das demokratisch findest. Ob dann aber ein Bundestag bestehend aus rot/schwarz + wenige Einzelfälle wirklich die politische Meinung der Bevölkerung abbilden könnte? Sowohl Erst- als auch Zweitstimme haben grundsätzlich einen Sinn. Rein praktisch ist die Selektion durch die Erststimme aber wirklich hinfällig, wenn die Top-Kandidaten zusätzlich passable Listenplätze haben. Es sind eh alle drin und man kickt nur hintere Listenplätze des Direktkandidaten raus.
(2) TILK · 05. Juni 2012
@1: Es geht insbesondere darum, dass es Situationen gibt, in der eine weitere Stimme einer Partei schadet, du also der Partei, die du unterstützen willst, schadest. Und das kann nicht sein.
(1) Mehlwurmle · 05. Juni 2012
Was will denn die SPD? Sollen jetzt diejenigen, die ein Direktmandat errungen haben darauf verzichten? Die Direktmandate (per Erststimme) sind das einzig wirklich demokratische an unseren Wahlen. Nur hier kann der Wähler direkt bestimmen, welche Person in den Bundestag kommt. Bei der Zweitstimme legen die Parteien willkürlich fest, wer und in welcher Reihenfolge einzieht. Der Wähler hat da keinen Einfluss drauf. Wer mehr Direktmandate gewinnt, hat einfach das überzeugendere Personal!
 
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