Scharfe Kritik an Westerwelle im Hartz-IV-Streit

Ich bin seit 26 Jahren Unternehmer und überlege gerade ernsthaft, ob die Äußerungen des BDA den Straftatbestand des § 130 StGB erfüllen. @13: Was finanzierbar ist, und was politisch gewollt wird, sind 2 Paar Schuhe.

@11 woher kommen denn deiner meinung nach die einnahmen fuer die mittelschicht

solches und schlimmeres war vor der Wahl nicht unerkennbar. - Die Kosten für Hatz IV wäre ohne Steuerhinterziehung genauso wie großzügige Steuergeschenke machbar, wenn dieses tatsächlich gewollt und nicht nur per Kauf von CD´s (aus "Gängster-Hand") medienwirksam vorgegaukelt wird.

@11: Dein Name passt zu Dir... die Idee mag ja richtig sein, dass der, der arbeitet, mehr bekommt. Aber bitte anders herum, nicht durch Kuerzen der Minimal-Leistungen, sondern durch mehr Geld fuer gute Arbeit. Und was die BDA sagt, ist wohl die Unerverschaemtheit schlechthin. Erst schaffen sie Arbeitsplaetze, die nicht genug zum Leben bringen und wenn die Leute dann zusaetzlich Hartz-IV erhalten, reden sie vom Verharren mit grosszuegigem Taschengeld... Dreckspack. FDP-Waehler halt!

Genau dafür haben die FDP (Gott sei Dank) viele gewählt... Die letzte Partei, die sich traut zu sagen: Derjenige, der etwas leistet, soll (wesentlich) mehr bekommen als derjenige, der nichts macht. Hoffentlich wird die FDP verhindern, dass die Mittelschicht weiter bröckelt... Man sollte sich von dem Gedanken verabschieden, dass man ein schönes sorgenfreies Leben auf Kosten der Allgemeinheit verbringen kann.

Es wird so kommen, daß die FDP die meisten Steuersenkungen für ihre Klientel durchsetzen wird. Das gemeine Wahlvolk wird diese Steuergeschenke finanzieren, zum Bespiel durch sinkende Hartz IV Sätze. Denn das Urteil des BGH kritisiert nicht die Höhe, sondern, wie Hartz IV berechnet wird. Ebenso wird das Röslersche Konstrukt der Kopfpauschale die unteren Einkommen stärker belasten, Ausgleichszahlungen werden aus Steuern finanziert. Tja, die FDP, die Partei von Apothekern, Anwälten und Hoteliers.

war doch klar das bvg hat das urteil sicher nicht gefällt um alles noch zu kürzen irgendwie scheinen so einige politiker unter starkem realitätsverlust zu leiden und westerwelle soll sich frauen kleider anziehen und in ne transen show auftreten da mag er dann ja noch hoch angesehen sein als politiker ist der typ der absolute vollversager schlecht hin

Ein Trost bleibt uns,er wird wenn er so weitermacht die FDP bei nächsten Wahl unter 5% bringen.Hoffe dann verschwindet er ins Nirwana,der geht einem ja langsam richtig auf die Nerven.

Das einzige was hier Müll ist und nicht nur inhaltlich ist @6 , scheint ein verwöhntes Kind zu sein was in seinem Leben noch nie gearbeitet hat und alles in den Allerwertesten geblasen bekommt, sonst würde dieses Individium nicht alle User hier das Ihm in seinem blinden Kapitalsmus nicht folgen beleidigen.

@1: <link> Nicht nur inhaltlich absoluter Müll ...

Liebe Gemeinde: hört auf zu schimpfen und schließt euch der bewegung zur wiedereinführung der monarchie an. dann hat jedes land seinen könig und die legen einen kaiser fest. das kann ganz friedlich laufen - wir können sogar die politiker behalten - sie müssen nur eine umschulung zum hofnarren machen (ist bei dem haufen kein problem). das wahlrecht für frauen wird natürlich abgeschafft! gott mit uns - lang lebe der kaiser!

Steuersenkungen? Meine Rente ist zu niedrig ( nicht steuerpflichtiges Einkommen ), aber eben kam der Brief der DAK mit 8,00€ Beitragserhöhung - Sozialer Aspekt: Ich kann den Betrag in einem Jahresbetrag abbuchen lassen und bekomme dafür 3,00€ erlassen. Danke liebe DAK - wie würde ich ohne diesen großzügigen Rabatt-Betrag zurechtkommen.

schwesterwelle wurde von der politmafia bezahlt (spenden) und jetzt fordern die das versprechen ein. da ist es egal ob die brd fiskalisch über den jordan geht: <link> @Lady_Clarissa: eigentlich nichts - nur empormobben musst du dich können... ^^

kommt lasst uns alles schnell sammeln dann können wir ihm <link> kaufen und dort <link> wird ihm geholfen. was muss man eigentlich drauf haben, um in diesem land politiker zu werden?

Westerwelle du und dein hinterhältiger MISTHAUFEN ihr seit durchschaut mit EUren angeblichen Steuersenkungen VER-sprechen willst du die Bürger nur untereinander ausspielen! Auch dieser Versuch wird vergebens sein, es sind nur noch wenige die EUre Lügen GLAUBEN wollen und dein ARSCH im teuren Anzug mit ihren Steuern selbstverständlich ganz freiwillig finanzieren MÜSSEN!