Freiburg (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat kritisiert, dass die SPD vor einer Koalitionszusage an die Union erst ihre Mitglieder darüber entscheiden lassen will. Bei einem Parteitag des CDU-Bezirksverbandes Südbaden in Au bei Freiburg sprach er am Samstag von einer ...

Kommentare

(24) naturschonen · 10. November 2013
alle Wähler befragen dürfte sicher technisch schon schwierig sein, aber als Partei kann man ruhig mal die Basis fragen, ob sie mit im Boot ist, das gibt ein bissl Rückendeckung - Schäuble macht da ne lausige Figur, wenn er das kritisiert...!
(23) tastenkoenig · 09. November 2013
@23: Die Grundfrage ist halt: *Warum* sollen alle Wähler darüber entscheiden, ob eine Partei einen Koalitionsvertrag annimmt? Ist das nicht vielmehr eine Entscheidung, die der Partei zukommt? Bisher haben daher Parteigremien entschieden. Die Mitgliederbefragung der SPD bleibt in dieser Tradition, weitet aber die *innerparteiliche* Demokratie aus.
(22) 2fastHunter · 09. November 2013
@21: Aber nicht an den Präsidentschaftskandidaten ;) @19: Ja du hast es erfasst. Entweder werden alle bevormundet, oder keiner. Das nur die nicht bevormundet werden, die einen Mitgliedsausweis haben, halte ich für undemokratisch, da somit nicht alle Wähler gleich behandelt werden, also die Stimme des Wählers ohne Perteibuch weniger Wert hat.
(21) k293295 · 09. November 2013
@17: Möchtest Du, daß die SPD-Bundestagsfraktion statt der SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmt? Ok, das sind ja die, die den Vertrag hinterher auch weiter ziemlich direkt ausbaden müssen. Aber der Wähler hat SPD gewählt, und das sind eben mehr als die direkt gewählten Abgeordneten. Es würde bedeuten, die "Landesliste" auf die ganze Partei (also alle Mitglieder) auszudehnen. Ist für mich kein Drama. Ist nur neu. @18: Der Wahlmann in USA ist vertraglich an seine Partei gebunden.
(20) k48612 · 09. November 2013
.....Wahlprogramm der CDU umgesetzt wird....Hmm wobei das kann es eigentlich nicht sein, da das schon eh und je so ist, das die vor der Wahl so richtig schummeln und somit also vorausgesetzt werden konnte. Naja wer weiß....
(19) k48612 · 09. November 2013
@18 Kindergarten bist nur du,nur mal so als sachliche Info für dich.Nicht mitbestimmen dürfen ist grundsätzlich immer undemokratischer als auch nur einen winzigsten Teil mitbestimmen zu dürfen,das sollte selbst dem größten Deppen einleuchten.Jaja soviel zum Thema Demokratie über "Vorschriften zum Essen" schimpfen aber sich alles andere Vorschreiben lassen.Natürlich ist das auch Demokratie jeder kann sich Vorschreiben lassen was er will.Achso ich vermute es stört ihn das,eben nicht das....
(18) 2fastHunter · 09. November 2013
Das ist wie wenn in den USA sich plötzlich der von mir gewählte Wahlmann umentscheidet und anders stimmt, als für die Aufgabe, für die er zur Wahl stand. Super! @12: Was stört denn den CDU-Wähler daran, wenn sein gewähltes Wahlprogramm umgesetzt wird? Kann er die Grinse vom Gabriel nicht leiden oder wie? Kindergarten -.-
(17) 2fastHunter · 09. November 2013
@13: Erstmal muss die SPD mich nicht aufnehmen. Und dann finde ich es demokratischer, dass die durch mich gewählten Abgeordenten Dinge entscheiden und nicht irgendwelche Mitglieder, zu denen ich eventuell gar nicht gehören möchte. Zur Wahl standen Personen und ein Wahlprogramm. Beides wurde gewählt. Und nun soll der innere Kreis NACH der Wahl bestimmen, ob das überhaupt so kommen wird, wie der Wähler es wollte. DAS stört mich daran.
(16) Thorsten0709 · 09. November 2013
@15 ist ein Argument
(15) k293295 · 09. November 2013
@14: Dir wird aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, wenn Du Deine Steuern nicht zahlst. Die SPD-Mitgliedschaft bist Du im Falle der Nichtzahlung des Beitrags aber schnell los.
(14) Thorsten0709 · 09. November 2013
@13 doch die deutsche Staatsbürgerschaft kostet auch Geld (in Form von Steuern, Gebühren usw.) Gelder die teilweise sinnlos verbraten werden.
(13) k293295 · 09. November 2013
@10: Warum ist das Erpressung? Wenn ich den Bundestag (mit)wählen möchte, brauche ich dazu ne deutsche Staatsbürgerschaft. Wenn ich die SPD-Entscheidung mitbstimmen möchte, brauche ich dazu ne SPD-Mitgliedschaft. Das einzig undemokratische, das ich an der SPD-Mitgliedschaft überhaupt erkennen kann, ist: Im Gegenstz zur deutschen Staatsbürgerschaft kostet sie Geld.
(12) k48612 · 09. November 2013
@11 du bist der beste. also ich habe mal einen CDU-Wähler gefragt. der absolut gegen eine Regierung mit der SPD ist, was der dazu sagt und ja blöd der sieht wie undemokratisch seine Partei ist und der sagt sogar das er der Überzeugung ist, das mehr CDU-Mitglieder gegen eine GroKo sind als dafür. @11 nein es ist nur was die SPD macht undemokratisch, wenn man gar nicht mitbestimmen kann, ist das viel demokratischer....;-)
(11) tastenkoenig · 09. November 2013
@7: Wer segnet eigentlich auf CDU-Seite den Koalitionsvertrag ab? Ist das die Bundestagsfraktion? Alles andere wäre nach Deiner Lesart wohl auch nicht demokratisch.
(10) 2fastHunter · 09. November 2013
@9: Das ist keine Lösung, das ist Erpessung. Und der verwirrte Mann, mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" wird darüber auch nicht gerade erfreut sein. Hast du noch mehr antidemokratische Vorschläge?
(9) k48612 · 09. November 2013
@7nöö unterm Tisch gekehrt nicht, dafür gibt es eine ganz einfache Lösung hier wäre die : <link>
(8) Thorsten0709 · 09. November 2013
Schäuble bzw. der CDU/CSU tut mal ein Kurs/Auffrischung in Sachen Demokratie ganz gut. Sehr erbärmlich sowas von einem "Demokraten" zu lesen.
(7) 2fastHunter · 09. November 2013
@5: Theoretisch ist das ja in Ordnung. Aber die SPD hat ihre Sitze nicht durch eine Mitgliederbefragung erhalten, sondern auch durch die Wahl druch Nichtmitglieder. Und deren Stimme würde bei der Mitgliederbefragung einfach mal unter den Tisch gekehrt. Demokratisch ist anders. "Schön, dass ihr uns gewählt habt. Wir machen jetzt aber dennoch unser interne Ding." Die Wählerverarsche beginnt aber schon früh nach der Bundestagswahl :D
(6) tastenkoenig · 09. November 2013
Muss man verstehen, der Schäuble ist schon sooo lange in der CDU, und die ist über die Jahrzehnte selten über den Status eines Kanzlerwahlvereins hinausgekommen … ^^
(5) k48612 · 09. November 2013
@4 und deswegen kritisiert der Schäuble die Mitgliederbefragung der SPD? Es ist ebenso Demokratie, wenn die SPD ihre Mitglieder befragt und die gegebenenfalls nein sagen... Aber sicher hast du auch so gemeint oder etwa nicht?
(4) 2fastHunter · 09. November 2013
@3: Das ist Demokratie. Jeder darf sich so wenig informieren, wie er möchte. Wenn dir das Ergebnis jetzt nicht passt, ist es zwar dein Recht, dich darüber zu beschweren, aber akzeptieren darfst du es dennoch :) Die Mehrheit hat nunmal CDU und SPD gewählt. Wenn die sich einig werden, ist das der Wille der Wähler. Wir wählen keine Koalitionen, sondern Parteien.
(3) slowhand · 09. November 2013
@ 2 Nein, ich habe auch nicht SPD gewählt, es gab ja noch andere Parteien die ein vernünftiges Wahl- und Parteiprogramm hatte/haben. Allerdings glaube ich persönlich das der große Teil der Wähler sich mit den Programmen und deren Inhalten gar nicht auseinander gesetzt haben.
(2) 2fastHunter · 09. November 2013
@1: Du hast SPD gewählt, weil sie Opposition sein soll?
(1) slowhand · 09. November 2013
Der Schäuble war mir schon immer nicht geheuer, diese Aussage von ihm bestärkt mich nur im meiner Ansicht. Ich möchte z.B. keine große Koalition, mir wäre eine Starke Opposition lieber. Sollen die doch eine Minderheitsregierung machen wenn sie der Meinung sind das ist vom Volk so gewollt. Der große Teil des Volkes hat eben nicht die Schwarzen gewählt.
 
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