Schäffler stellt Koalition infrage

@25 Naja, die Ampel hatte zum Start einfach die denkbar schlechtesten Rahmenbedingungen. Das erkenne ich auch an. Die Frage ist eben, ob die Ampel sich noch zusammenrauft oder ob sie sich nur weiter rumquält. Die SPD hat sich mental wohl schon aus der Regierung verabschiedet. Das kürzliche Besprechen Lindners und Habecks zum Thema Wirtschaftsstandort Deutschland war dann wohl in Wahrheit eher eine Generalaussprache, ob man überhaupt noch miteinander kann.

@23 Nein, vorwärts kommen sie letzten Endes ja doch, nur eben viel langsamer und mitunter in die falsche Richtung (Stichwort: Irrsinn E-Fuels). Ich sprach auch von anderen Prioritäten. Mir sind - gerade in Deutschland - auch die gesellschaftspolitischen Themen wichtig, die von der konservativen Gestrigkeitsunion nie und nimmer angepackt worden wären. Und dann habe ich nicht vergessen, wie gut wir durch die letzte Krise gekommen sind, von der niemand etwas geahnt hatte.

@20 Auch wenn ein neues Verfahren wieder Jahre dauern wird (glaube ich zwar nicht ganz), dann ist es halt so. Die FDP hat doch ihre Bedenken im Vorfeld lange bekannt gemacht. Da hätte man eben schon eher kompromissbereit sein müssen. Das forderst Du doch, ernsthafte Kompromisse. Müssen halt alle mit dran arbeiten. Wenn die FDP nun für alles verantwortlich gemacht wird, dann kommt das Koalitionsende bestimmt schneller als man wollte... Vielleicht wärs besser.

@21 Also das verstehe ich nicht ganz, du sagst, es geht nicht vorwärts, weil die FDP alles blockiert (wo ich das hingegen sehe, dass sie damit eher Schlimmeres verhindert), und trotzdem findest du, die Ampel macht gute Arbeit?! Vielleicht findet ja Lindner einen geeigneten Anlass, um gesichtswahrend den Stecker zu ziehen...

Das viel kritisierte deutsche Lieferkettengesetz mit vielen Pflichten für deutsche Industrie und Handel würde bleiben, währen Industrie und Handel in anderen EU-Ländern einen Freifahrtschein hätten - ein echter Vorteil für sie. @19 Nein. Erneut: Besser wäre es, endlich konstruktive Regierungsarbeit zu betreiben, wo man ernsthaft nach Kompromissen sucht und den anderen Koalitionspartnern auch mal was gönnt. @18 Lindner hat den verfassungswidrigen Schattenhaushalt verantwortet.

@18 Ich finde nicht, dass die Halbzeitbilanz desaströs ist, aber da kann man ja unterschiedlicher Meinung sein und andere Prioritäten haben. Mir ging es darum, dass die FDP lange nicht so koalitionstreu ist, wie von dir dargestellt. Darauf angesprochen, weichst du ab. @19 Nein, ich habe nichts gegen gute Politik.

@16 Dir scheint das Verfahren der EU-Gesetzgebung nicht bekannt zu sein. Wenn das EU-Lieferkettengesetzt jetzt nicht angenommen wird, ist der ganze Vorgang gescheitert. Ein neuer Versuch würde erneut Jahre dauern - aber wozu sollte man ein neues Verfahren starten, wenn man in über 2 Jahren Verfahrensdauer mit Konsultationen, EU-Gipfeln, Zustimmung von Mitgliedsstaaten, Einigung zwischen Kommission, Rat und Parlament kein mehrheitsfähiges Gesetz hinbekommen hat?

@15 Also wäre es doch besser, die Ampel nun zu beenden?

@13 Die Halbzeitbilanz aller in der Ampel ist desaströs. Allerdings hat Lindner bei aller Desaströsität immerhin noch das Ausufern der Staatsschulden verhindert (bislang). Bei anderen Finanzministern wär das schon längst aus dem Ruder gelaufen. Fast alle Vorgänger waren angetreten und wollten keine neuen Schulden mehr machen, und hinterher war der Schuldenberg trotzdem höher.

Neeein, natürlich nicht. Er verschleppt es nur bis in alle Ewigkeit.

@10 Es bedeutet ja nicht, dass das EU-Lieferkettengesetz nicht kommt, dann dauert es halt etwas länger. Lindner will halt keine einseitige Wettbewerbsverzerrung und Standortnachteile insbesondere für kleinere Unternehmen, die diese Pflichten (u.a. Nachweis- u. Berichtspflichten) gar nicht erfüllen können. Vom moralischen Standpunkt (Vermeidung Kinderarbeit u.a.) stellt er das Gesetz doch gar nicht in frage.

@8 Hoffe, das reicht dir für's erste aus, um etwas mehr Ahnung zu haben. Die Lektüre gibt's hier: <link> @10 Ja, das ergibt einfach keinen Sinn. 🤦🏻‍♂️

@8 "Von sektoraler Verantwortung entledigt, plant Wissings Ministerium den ungebremsten Bau weiterer klimaschädlicher Autobahnen. Ein versprochener Dialogprozess zur künftigen Infrastruktur verkommt darüber zur Farce. Den größten Erfolg seiner bisherigen Amtszeit, die Einführung des 49-Euro-Tickets, setzt Wissing aufs Spiel, indem er einen kleinkarierten Finanzierungsstreit mit den Ländern vom Zaun bricht."

@8 "Die Halbzeitbilanz des Finanzministers ist desaströs. Christian Lindner ist das einzige Kabinettsmitglied, das die Einlösung sämtlicher in sein Ressort fallender Klima- und Umweltversprechen aus dem Koalitionsvertrag schuldig bleibt. Mehr noch: Lindners Ministerium bremst auch andere Ressorts durch Untätigkeit aus oder blockiert sie aktiv."

@8 "Die erforderlichen Entscheidungen zur Erreichung unserer Klimaschutzziele für 2030 und 2045 mit dem Ziel der Dekarbonisierung des Mobilitätsbereiches werden wir treffen und die praktische Umsetzung deutlich beschleunigen." Wann fängt Gesetzesbrecher Wissing überhaupt mal mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags an?

@8 „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEGUmlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ Wann führt Koalitionsvertragsabweichler Lindner denn eigentlich das Klimageld ein? <link>

@9 Oh, da hab ich auch noch was: <link> <link> Alles entgegen des Koalitionsvertrags. Besonders verwirrend finde ich es, von SDP und den Grünen vehement Klimageld, mehr Soziales zu fordern – aber dann der FDP zu applaudieren, die alles blockiert.

@8 "Die FDP will das machen, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und nicht ständig davon abweichen müssen." <link> <link> Wo ist dein Realitätssinn?

Ich kann bei der FDP kaum Ideologie erkennen. Eher Realitätssinn. Ideologie sehe ich eher bei den anderen beiden Koalitionspartnern. Die FDP will das machen, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und nicht ständig davon abweichen müssen.

Die FDP stellt ihre Ideologie über alles. Sie war womöglich tatsächlich nicht bereit für die Zusammenarbeit in dieser Konstellation. 4 Jahre zuvor wollte Lindner mit Jamaika nicht falsch regieren - in der Rückschau wäre es vielleicht das einfachere Bündnis gewesen. Heute regiert er falsch, weil er in der Regierung Opposition betreibt. Koalition bedeutet Kompromissfähigkeit, die FDP glaubt, ihr Profil schärfen zu müssen, indem sie eben diese kaum noch beweist - obwohl Umfragen dagegen sprechen.

Die Lage scheint ernster zu sein und der seidene Faden dünner als gedacht. Es könnte der FDP sogar am Ende zu gute kommen, wenn sie das Trauerspiel beendet. Ich sehe die FDP nicht als Blockierer, sie holen einfach grüne und rote Phantasievorstellungen wieder auf den Teppich der Realität zurück. Um die SPD ist es auch seltsam ruhig, die ahnen vielleicht schon was kommt.

Neuwahlen auslösen, während man in Umfragen bei 3-4% steht? Das wäre politischer Selbstmord. Wie wäre es stattdessen einmal mit konstruktiver Regierungsarbeit statt Totalblockade und Opposition in der Regierung zu spielen?

Will die FDP nicht in der völligen Bedeutungslosigkeit verschwinden, sollten sie lieber heute noch als morgen die Ampel beenden. Wäre besser für das Land und besser für sie selbst.

Hier versucht sich jeder in den Vordergrund zu drängen und letztlich kleben sie alle an der Macht.

Wir werden sehen, wer am Ende recht behält. Ich persönlich würde eher auf Lang als auf Schäffler setzen.

Noch heute Mittag tönte Frau Lang: "Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung gelassen und glaubt nicht an ein vorzeitiges Ampel-Aus. "Diese Koalition hält bis 2025".... schon komisch, wie sich die Sichtweisen unterscheiden.