Sächsischer Landtag hebt Immunität von Linkspolitiker auf

Dresden (dpa) - Der sächsische Landtag hat trotz rechtlicher Bedenken die Immunität von Linke-Fraktionschef André Hahn aufgehoben. Die CDU/FDP-Koalition und die rechtsextreme NPD stimmten dafür; Linke, SPD und Grüne dagegen. Mit dem Votum steht einer Anklage Hahns wegen Verstoßes gegen das ...

Kommentare

(4) Perlini · 13. Oktober 2011
@1 Du meinst, die Parteien sollten ihr Abstimmungsverhalten abhängig von der NPD machen? Stimmt sie für etwas, müssen die Parteien dagegen stimmen und andersherum. Das dürfte für dieses widerliche Gesindel mehr als in die Hände spielen.
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(3) ZionsErb3 · 13. Oktober 2011
@1 @2 Welche Rolle spielt es WER das Gesetz übertritt? Ist ein Links Motivierter Mörder besser als ein Rechts Motivierter? Mit dem Maßstab mit dem Ihr messt wird euch gemessen werden.
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(2) ROWE71 · 12. Oktober 2011
Ja Ja die CDU ist schon immer so braun wie möglich und über die FDP braucht man hoffendlich nach den nächsten Wahlen nicht mehr nachdenken.
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(1) k293295 · 12. Oktober 2011
Schwarzgelb stimmt MIT den NAZIS. Soweit sind wir also schon wieder?
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