Sachsen will Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen

Dresden - Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche stattfindende Justizministerkonferenz eingebracht. Einen besonderen strafrechtlichen Schutz für Politiker halte sie "nicht für […] mehr

Kommentare

4Kalbacher03. Juni um 15:26
@3 Sind es nicht eher die Kandidaten der anderen Parteien (Strack-Zimmermann, Merz u.a.)?
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3nonam03. Juni um 15:14
dann kann die afd ja nicht mehr jeden kommentar als politikerbeleidigung aufblasen, ohhhhhhh ..
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2TariNarmolanya03. Juni um 11:29
Finde ich sinnvoll. Zumal somit ja nicht Tür und Tor geöffnet werden, das wild umherbeleidigt werden kann… (wat für‘n Deutsch, sorry dafür).
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1Kalbacher03. Juni um 11:08
Das macht Sinn!
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