Sachsen will Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen

Dresden - Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche stattfindende Justizministerkonferenz eingebracht. Einen besonderen strafrechtlichen Schutz für Politiker halte sie "nicht für […] mehr

Kommentare

2TariNarmolanyavor 1 Stunde
Finde ich sinnvoll. Zumal somit ja nicht Tür und Tor geöffnet werden, das wild umherbeleidigt werden kann… (wat für‘n Deutsch, sorry dafür).
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1Kalbachervor 1 Stunde
Das macht Sinn!
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