Sachsen-Anhalt blockiert höheren Rundfunkbeitrag

@42 Das kling so, als wäre das ganze aufgeblasene, primitive Nichts der meisten Sedungen in den Privaten in irgendeiner Weise wertvoll. Es ist nur die Reinkultur von Brot und Spiele, um Werbung durch das Ansprechen primitivster Instinkte besonders gut zu platzieren.

@42 Ich übertrage deine Ideen gedanklich auf andere Gebiete der Grundversorgung. Dann müssen in Zukunft wohl nur noch einspurige Holperpisten für den Verkehr gebaut werden - wer die Wege nutzen will, der nutzt sie auch. Schön aussehen müssen die Straßen ja nicht. Bestimmt finden sich dann auch Anbieter, die Autobahnen gegen eine Maut bauen. Oder das Gesundheitswesen - warum müssen Ärzte in öffentlichen Kliniken so viel verdienen? Wer will, kann ja in eine Privatklinik.

@37: Eben, die Privatsender müssen selber zusehen, wo sie ihr Geld herbekommen. Den ÖR wirds mal eben in den Allerwertesten gesteckt. @AS1: Nein, die Frage bleibt. Denn Grundversorgung bedeutet doch auch, dass die ÖR nicht in Konkurrenz mit den Privatsendern stehen. Wer das Programm schauen will, der schauts auch. Auch wenn die Moderatoren dort keine so hohe Vergütung bekommen. Wenn die Moderatoren dann eben nicht aussehen wie Supermodels, dann ist das genau richtig=>Grundversorgung!

@35 "Wieso muss ein Moderator einer Sendung 10mal so viel Geld erhalten, wie ein Bürger, der wirklich WERTE schafft, indem er z.B. ein Autozusammenbaut, darauf achtete, dass jede Schraube dort ist, wo sei sein soll?" Das muss er nicht, wird er aber in vielen Fällen. Wieviele Bürger gibt es, die ein Auto in der beschriebenen Form zusammenbauen können? Wieviele Moderatoren gibt es, die wirklich Quote bringen? Ist die Frage damit schon beantwortet?

@37 @38 Die Idee mit dem Vergleich der Gehälter zwischen öffentlichen und privaten Anbietern ist gut, einfach mal durchführen, dann gerät der ÖR aber massiv in Erklärungsnot. Und bitte nicht den Hauptunterschied unterschlagen: natürlich finanzieren sich die Privatsender über Werbung. Und natürlich entscheiden wir durch die Quote über die Reichweite und damit die Erlöse. Aber wir ENTSCHEIDEN. Guckt keiner das Programm und kauft keiner die Produkte, wird der Sender vom Markt verschwinden.

Der Vergleich mit den Privaten ist durchaus legitim, denn dorthin werden die guten Leute abwandern, wenn sie nicht zumindest halbwegs marktgerecht bezahlt werden.

@37 Die Privatsender werden größtenteils über Werbung finanziert. Also von uns allen, indem wir beworbene Produkte und Marken kaufen. Die Werbekosten sind eingepreist. Es ist ein Trugschluss, dass die Privaten kostenlos wären.

@36 : Weil ich die nicht mit der GEZ Steuer finanziere. Klar werden die auch finanziert...Aber wohl eher auf andere Art uns Weise. Und wenn Pro7 mist baut, müssen Sie zusehen, wie sie ihre Existenz sichern. z.B. durch Zusammenschaluss mit anderen Sendern. Das Privatfernsehen kann man hier also außen vor lassen. Oder bekommen die auch was von der GEZ?

@32 Warum diskutiert die CDU dann nicht den Rundfunkstaatsvertrag, die gewünschten Inhalte, die notwendige Struktur? Warum bringt sie das nicht auf die Tagesordnung, sucht Mehrheiten dafür – sowohl länder- als auch parteiübergreifend? Wäre das nicht der richtige Weg? Stattdessen am anderen Ende bei den Gebühren blockieren, völlig isoliert. Nein, das kann nicht der richtige Weg sein. @35 Interessant. Warum vergleichst du nicht die Gehälter mit Chefs und Mitarbeitern der Privatsender?

@34 : Was haben denn die Übertragungsrechte der Bundesliga das letzte mal gekostet? Ich weiß es nicht, gehe aber mal von einem 2stelligen Millionenbetrag aus. DAS ist gerechtfertig und angemessen genau wofür? Wieso muss ein Moderator einer Sendung 10mal so viel Geld erhalten, wie ein Bürger, der wirklich WERTE schafft, indem er z.B. ein Autozusammenbaut, darauf achtete, dass jede Schraube dort ist, wo sei sein soll?

@34 Weil Dein Vorschlag eine Enteignung der Rechteinhaber wäre. Natürlich kann so etwas nur im Bieterverfahren entschieden werden, denn dann kommt automatisch der offensichtlich angemessene Preis raus.

@19 Wieso enteignet? Die können ja was Zahlen aber angemessen und nicht per Bieterverfahren, und auch nur die Deutschland Spiele. Alles andere ist nicht umbedingt mehr Grundversorgung. W(enn´s nach mir ginge könnten die auf den Sport-Kram auch ganz verzichten. )

@18 wie du selber schreibst, wird nur um die größe der Erhöhung gestritten, also stimmt es im Kern schon das Erhöhungen nur durchgewunken werden, aber Inhaltlich wird sich mit dem Vertrag nicht befasst. Und bei einem Indexmodell braucht man nicht mal mehr das, die Gebühr geht dann automatisch hoch wie die Diäten der Politiker. Also beim Gehalt hätte ich den Automatismus dann auch gerne.

@30 Das ist so nicht ganz richtig. Ich kritisiere AfD, SPD, CDU, Grüne und Linke. Die Grünen spielen nur meistens deswegen eine Hauptrolle, weil sie es mit der Gesinnungsethik und Empörungskultur wirklich am Weitesten treiben, dicht gefolgt von den Linken.

@29 Im Westen nichts Neues. Du schaust immer nur auf die Grünen, um sie zu kritisieren. Dabei haben die in diesem Drama die kleinste Rolle gespielt. "Ich kann nur Leute nicht ertragen, die Anderen ständig Lehrstunden in Demokratie verpassen wollen" – wie erträgst du dich dann selbst? Im Übrigen sehe ich nur Verlierer. Wenn man überhaupt von einem Gewinner sprechen kann, dann ist das die AfD.

@28 Die CDU-Fraktion interessiert mich überhaupt nicht. Ich kann nur Leute nicht ertragen, die Anderen ständig Lehrstunden in Demokratie verpassen wollen - so wie zum Beispiel die Grünen - aber dann selbst vor den Konsequenzen zurückschrecken. Wenn sie das so ungeheuerlich finden, was der Regierungspartner da anstellt, dann sollen sie gefälligst die Koalition verlassen. Aber öffentlich Klage führen und dann einfach weitermachen kann ja wohl kaum im Sinne der Glaubwürdigkeit sein.

@26 Jaja... Alle sind schuld, nur nicht die CDU selbst. Schon klar. Auch wenn die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt jetzt völlig isoliert da steht. Das ist wirklich Werbung für verantwortungsvolle Politik.

Wozu wollen die höhere Rundfunkbeiträge? Damit noch mehr überteuerte Sportsendungen übertragen werden? Damit noch mehr Krimis produziert und gesendet werden, damit noch mehr Soaps die Menschen verdummen. Es reicht. Sollen doch die Gehälter der Moderatoren, Redakteure und Intendanten eingefroren werden. Das würde auch schon helfen.

@25 Das Ganze ist wieder ein Armutszeugnis für Rot-Grün. Die Fraktionen im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt könnten jederzeit trotz der Weigerung der Landesregierung, das Gesetz zur Abstimmung zu stellen, diese Abstimmung erzwingen <link> Aber da klammert man sich ja lieber an "die Verantwortung während der Pandemie".

nur lustig das die Roten und Grünen den Schwanz einziehen und die Koalition doch bestehen lassen, aber ich bin gespannt was das Bundesverfassungsgericht sagen wird und was die ÖR-Medien in nächster Zeit rumtuten werden ist schon klar

Was benötigt es eine Zustimmung, wenn eine Ablehnung Gesetzeswidrig wäre? @21 Tatsächlich wird dann bei Formaten wie DR und Arte gekürzt damit sich weiterhin gut Bezahlte Moderatoren wie Will oder Lanz ihren gut bezahlten Abendplausch abhalten und ein weiterer Tatort für das Archiv produziert werden können.

Blockflötenkonzert!

Alles wegen 86 Eurocent... Hab Jahrzehnte lang den Soli abgedrückt, hat auch kein Politiker gekraeht.

Vom Kirchturmsender wie Radio Bremen bis hin zur Mast der GmbHs und AGs der Fußball-Industrie: Da ist zuviel Selbsbedienung am Werk. Und natürlich hat man als Form übelster Propaganda die Falle aufgebaut: Wer nicht alles abnickt, ist für die AfD. Die sitzt da und lacht sich über soviel bösartige Dummheit ins Fäustchen. Ich freue mich über die Öffentlich- Rechtlichen vom Deutschlandradio bis Arte. Dennoch könnte man durchaus abspecken und etwa die Maßlosigkeit des sogenannten Sports stoppen.

... und das ist gut so.

@11 "Auch könnte man z.B. Regeln das Deutschland Spiele bei der WM oder EM grundsätzlich, ohne teure Rechte einzukaufen, im ÖR ausgestrahlt werden." Wie soll das denn gehen? Sollen die Rechteinhaber enteignet werden?

@15 Mag sein. Ich bin kein Jurist und kenne nicht jedes Detail. Aber das Ergebnis / Urteil und die Begründung sind wichtig. @16 Zu deinen letzten zwei Sätzen: Stimmt nicht. Hast du die Diskussionen der letzten Jahre nicht verfolgt? Ursprünglich war der Plan, ein Indexmodell für die Gebühren einzuführen, also quasi eine automatische Erhöhung in Höhe der Inflation. Es wurde auch schon eine wesentlich höhere Steigerung diskutiert. Die 87 Cent waren das Kompromissergebnis langwieriger Verhandlungen.

@5 weil sie als unmittelbare Grundrechtsträger diese beiden formalen Hürden nicht überspringen müssen. Vielleicht wollen ja die besorgten Bürgerinnen und Bürger Baerbock und Habeck tätig werden, oder die vielen besorgten User hier in diesem Forum, die ja die Gebührenerhöhung so herbeisehnen, weil sie ansonsten den Versorgungsauftrag gefährdet sehen?

@14 das mit dem Koalitionsvertrag bezog sich nur auf den teil das das ganze halt nix mit der AFD zu tun hat. Darüberhinaus muß man ja sagen das die jetzt den Vertrag doch nachverhandeln müssen. (Zahlreiche Ministerpräsidenten hatten in den vergangenen Tagen um Zustimmung zum Staatsvertrag aus Sachsen-Anhalt gebeten und Nachverhandlungen abgelehnt.) Hier wird ja schon seit Jahren immer nur die Erhöhung durchgewunken. Ist ja einfacher als sich mal damit auseinander zu setzen.

@5 Falsch. Der ÖR hat bei der von Dir zitierten Klage gar nichts gewonnen, denn er hat gar nicht geklagt - kann er übrigens auch gar nicht. Ich werde hier sicher kein Rechtsgutachten verfassen, aber die einzige Möglichkeit für die Rundfunkanstalten, selbst gegen die fehlende Erhöhung rechtlich vorzugehen, ist die Verfassungsbeschwerde, wobei sie da zwei wesentliche formale Hürden zu überspringen haben. Wesentlich bessere Chancen haben Bürger mit einer Verfassungsbeschwerde, weil sie...

@13 Keine Lust, die Diskussionen der letzten Tage noch einmal zu wiederholen. Es wurden genug Argumente ausgetauscht. @11 Das Problem ist: Man wird in Zukunft keine Staatsverträge mehr verhandeln und schließen können, wenn allein die Koalitionsverträge in den Ländern maßgeblich sind. Zwei unterschiedliche Sätze in zwei Ländern = Totalblockade? Dem 2. Teil deines Kommentars stimme ich voll zu. Ja, es wäre der richtige Weg, den Programmauftrag zu diskutieren - nicht mit den Gebühren anfangen.

@8 Mir scheint, du sehnst die Rundfunkbeitragsteigerung herbei. In jedem anderen Unternehmen prüft man, wie man das ganze Kostengünstiger arbeiten kann, nur hier passiert scheinbar nichts.

@5 Das sehe ich nicht unbedingt, denn die ÖR haben sich inzwischen mit ihren vielen Kanälen so vergrößert, dass es weit über die Grundversorgung hinaus geht. Die Kritik und auch an der mangelnden Transparenz dieses Gebildes hat übrigens auch die KEF geäußert und wurde regelmäßig ignoriert.

@4 wo sind Sie denn eingeknickt? Der Koalisationvertrag sieht vor das keine Erhöhung geben soll. Das hat nix mit AFD zu tun, nur weil die auch gegen stimmen wollen, aus anderen Gründen. Vielleicht sollten die sich erstmal in dem Vertrag darauf einigen was denn genau Grundversorgung bedeutet, und dann sieht der Bedarf an Geldern vielleicht auch anders aus. Auch könnte man z.B. Regeln das Deutschland Spiele bei der WM oder EM grundsätzlich, ohne teure Rechte einzukaufen, im ÖR ausgestrahlt werden.

@4 Wie kommst Du darauf? Die CDU-Landtagsfraktion wollte diese Erhöhung nicht. Lies doch mal die Meldung.

Warum bezahlt der Olaf den gesamten Rundfunkbeitrag, ich nenne es Haushaltssteuer, nicht einfach komplett aus seiner Wumms-Kasse? Für die TUI und Lusthansa ist genug Kohle da.

@7 Keine Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2021 – richtig. Dafür aber vermutlich später und rückwirkend bzw. höher, um die ausgefallenen Mehreinnahmen zu kompensieren. Resümee ziehen sollten wir daher wohl erst nach einem Urteil der zu erwartenden Klage.

@5 wie du siehst keine Gebührenerhöhung.

DAS wäre es wert gewesen. Ist aber wohl nur Satire: <link>

@2 Es gab in der Vergangenheit schon eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, welche die ÖR-Anstalten gewonnen haben. Das BVerfG hat zum Verfahren geurteilt, "dass es – erstens – eine funktionsadäquate Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gewährleiste, die den Grundversorgungsauftrag absichere und – zweitens – die Staatsfreiheit und Programmautonomie garantiere" BVerfGE 90, 60 Nach diesem Urteil wurde die unabhängige Kommission KEF aufgebaut. Gute Chancen für den ÖR!

CDU knickt schon wieder vor den Deutschlandsfeinden der AfD ein. Eine Schande.

sehr schlecht!

Es wurde von unabhängigen Kommission ermittelt welchen Bedarf sie haben und den wollen die Öffentlichen einklagen? Das verstehe ich beim besten Willen nicht. Eine unabhängigen Kommission macht Vorschläge, aber kein Muss.

Sehr gut!