Saarland meldet viele Verstöße gegen Ausgangssperre

@25 Absolute Zustimmung. Die StPO, die ZPO und das OWiG bieten alle Instrumente, die auch für sofortiges Handeln erforderlich sind. Gesetzesverschärfungen oder Notstandsgesetze sind absolut nicht notwendig. Es geht darum, das vorhandene Instrumentarium im Rahmen der Gesetze zu nutzen - und das reicht auch völlig aus.

@24 Mal nur das Juristische, ohne ethische Bewertung von mir: Nehmen wir mal den Extremfall "Unabbringbarer Corona-Party-Feiernder". Wenn das Verhalten als Straftat gilt (Infektionsschutzgesetz), dann könnte man den Menschen in U-Haft nehmen. Ein Grund für Untersuchungshaft ist nach §112a StPO nämlich auch die Wiederholungsgefahr. U-Haft kann bis zu 6 Monate dauern. Mich störten hier einfach nur diese "Sofort einbuchten, am besten für immer, dann wird auch ein Arbeitsplatz frei!"-Fantasien.

@23 Meine Grundfrage ist aber auch: "Wie können wir im Extremfall(!) Menschen schnellstmöglich aus dem Verkehr ziehen". Unzwar so, dass sie weder das Leber der allgemeinen Bevölkerung noch das von Vollzugsbediensteten gefährden.

@22 Klar. Ich sage ja auch nichts gegen Strafprozesse (gibts jetzt schon, in einigen Bundesländern sind manche aktuellen Verhaltensweisen keine Ordnungswidrigkeiten, sondern Straftaten nach Seuchenschutzgesetz), und dass man Leute, die sich der Polizei widersetzen (zB, wenn nun irgendwelche Partys geräumt werden), vorübergehen in Gewahrsam nehmen kann, ist auch nix Neues. Das ist für mich aber was anderes als "per Schnellverfahren einbuchten", und zwar, dass dauerhaft Arbeitsplätze frei werden.

@21 zuerst einmal ja. Aber! Der Rechtsstaat muss die Möglichkeit bieten, das pervertierte Verhalten Einzelner zu unterbinden, um viele Menschenleben zu retten. Sonst zerstört er sich selbst und schafft die Grundlage für Horrorentwicklungen wie in Ungarn oder Polen, zwei Beispiele aus der EU.

So sehr mich solche Leute nerven, finde ich es schon gut, in einem Rechtsstaat zu leben, wo man Leute nicht einfach mal einbuchten kann. Egal, wie blöd sie sich benehmen.

Solche Leute sind dann Schuld, wenn das ganze nochmal verlängert wird. Vielleicht sollte man die im Schnellverfahren einbuchten. Hätte auch den Vorteil, dass deren Arbeitsplätze nach der Krise für andere frei wären.

@18 Woher wissen Sie, wen diese Leute gewählt haben?

@16 @17 Das sind genau die Leute, die die Regierung zur Regierung gemacht haben. Und seit Outbreak-Beginn (vor Weihnachten) wird nur beschönigt und Pille Palle regiert. Abwählen, alle.

Das sind die Leute bei denen wir uns bedanken müssen wenn die Beschränkungen verschärft oder verlängert werden. Da ist dann nicht die Regierung Schuld sondern unsere dummen Mitmenschen.