Russland startet Großmanöver an Grenze zur Ostukraine

@24 Es geht darum das auch in Deutschland bei gesetzen etwas anderes gilt als bei Amtsenthebungsverfahren. Und ähnlich steht dies auch in ukr. Gesetzen, das eben das ukr. Parlament (und eben nicht die abgegeben Stimmen) erst einen Präsidenten entheben lassen. Somit hat Gysi Recht es gab zwar eine mehr als 75%-Stimmen-Mehrheit, aber keine 75%-Parlaments-Mehrheit. Endergebnis, Janu wurde nicht rechtmäßig entlassen, eben wie er und russische, also auch z.B. die Linke es aussagen.

nun @23 bist du nicht der meinung,das die ukainische verfassung ähnlich,nicht deckungsgleich mit unseren gesetzen sein kann?ich gebe ja zu,daß ich unsere gesetze nicht aus dem kopf kenne.nur sollten wir nicht unsere gesetze und unsere ansichten zu 100% auf andere länder anwenden."andere länder,andere sitten" ist auch auf gesetze anwendbar.oder,meinst du nicht?

@22 dann liess Dir bitte etwas genauer die Gesetze zur einfachen Zweidrittenmehrheit durch und absoluten Zweidrittelmehrheit. Auch in D ist genau gekennzeichnet, wo nur die abgegebenen Stimmen als 100% gesehen werden und wo Mitglieder des Bundestages, sprich alle, als 100% angesehen werden. Z.B. Bundespräsident-Amtsenthebung ist nur durch zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages möglich. nicht der abgegebenen Stimmen. Artikel 61 GG Bundespräsi.

@20 auch unser bundestag ist beschlußfähig,auch bei gesetzesabstimmungen,auch wenn nicht der ganze bundestag anwesend ist.nur mal so als einwurf.und ja es hat als solches nichts mit dem thema direkt zu tun.aber ich lese hier die diskusion schon interessiert mit

@20: So eindeutig sehe ich das nicht. Das Parlament war wohl prinzipiell beschlussfähig. Ob dann auf Sitze oder auf Anwesende gerechnet werden muss, kann wohl nur ein Staatsrechtler wirklich beurteilen. Ich erlaube mir da keine Einschätzung, halte beides für möglich.

@19 Zum letzten kann ich Dir nur beipflichten, Korruption bzw. Regime change zur einer prowestl. Regierung. Die Auszählung fand man ja auch vor kurzen noch im Internet über die urk. Ministerien leider finde ich die Quelle davon nicht mehr.Das die russischen Medien genauso ihr Ding durchziehen ist doch keine Frage, nur wenn man eine Verfassung hat, kann man sie lesen, wenn dort steht das das Parlament den Präsidenten absetzen kann, dann heißt es aber immmer noch das Parlament und nicht 3xx Mann.

@18: Meine Quelle war aus einer ukrainischen News und hat erst einmal nichts mit dem "Westen" zu tun, aber ich gebe Dir Recht, das es natürlich westlich angehaucht sein kann. Aber wem soll man dann sonst glauben? Den russisch angehauchten? Eine neutralen Ukrainer mit 100% Verfassungskenntnis zu finden ist schwer, besonders, da die jetzige Übergangsregierung nach eigenen Aussagen z.Zt. nach der Verfassung von vor Janu handelt. Ich denke hier ist viel Korruption im Spiel.

@15 und ich musste mich ja reduzieren auf pro-westl. Quellen das diese gerade in diesem Thema sagen wir mal eine sehr beschönigte Sicht haben, sollten ja auch die Aussagen davor aufzeigen. @16 Nur lässt die ukr. Verfassung das gar nicht zu. Denn wie handhabt man das Teile der Janu-Regierung mit im Parlament sitzt, und andere Teil nicht und dies als 100% Parlament deklariert. Das mag der Westen gerne so sehen, ist aber nicht anhand der ukr. Verfassung konform.

@15 Warum, die Quelle möchte Aussagen dass das Parlament wie es damals zusammensaß 100% widerspeigeln sollten, nur dem ist nicht so, sondern das Parlament umfasst 450 Politiker, das wäre fast wie wenn die Linke den Bundestag okkupieren würde, es schaffen würde das niemand da reinkommt und einen Bundestags-Termin initiiert und nur weil nur die Linke vorhanden ist, auch bis zu 100% Stimmen bekommen würde.Nur laut ukr. Verfassung steht nichts von einem "reduziertem Parlament". Sondern "DAS Parl.".

@15: Doch, die Zahlen stimmen schon, auch das mit den 75% ist richtig, nur habe ich jetzt in einer ukrainischen News gelesen (ein Bekannter aus der Ukraine hat übersetzt), das das auf die anwesenden (an der Abstimmung teilnehmenden) bezogen ist. Und hier waren zur Zeit der Abstimmung mehr als 75% erreicht.

@12: In deinem Link steht aber auch "When she saw the number of 328 “yes” votes (over 100 votes more than enough), she felt happy for a second." Also waren wohl hier nach nicht 75% nötig... Irgendwie passen die Quellen wohl alle nicht zusammen was :-)

@13: Schone Links zu Klitscko, aber weder dies noch der 3. Link beweisen deine Aussage zur Adenauer - Stiftung. Da gibt es sicher auch "nicht-pro-westl. Medien", die tausend Behauptungen aufstellen, die aber nur in deren eigenen Realität Gültigkeit haben. Wenn du schon "agent Provocateurs " ansprichst: Was wohl sollen die Kämpfer in - mehrtausendfach gleichen - Uniformen, mit Waffen ausgestattet, die es nur bei den russischen Spezialkräften gibt und die nirgendwo gehandelt werden, darstellen?

@11 <link> <link> Auch die NPD ist gerne dort gesehen: <link> für mehr Informationen, z.B. Ausweise von agent Provocateurs musst du leider "nicht-pro-westl. Medien" konsultieren. Ich weiß für manche ist das schlimm, wo doch unsere MSM so "unabhängig" kommentieren

@10 ich finde gerade die Seite nicht wo das Ergebnis aus der Amtsenthebung besser dargestellt ist. Hier aber ein anderer Link: <link> 328/450, sind keine 75%! die laut ukr. Verfassung für ein Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten von Nöten wären. Genau das wiederholte u.a. auch Herr Gysi mehrfach im deutschen Bundestag.

@7: "..Über die wohl Gelder an die Militanten geflossen sein sollen?" Woher beziehst du deine Gerüchte? Ist "der Westen" (wer denn eigentlich?) in der Ukraine einmarschiert und hat die Krim annektiert?

@7: Wieso bist Du Dir sicher, das die Absetzung von Janu illegal war? So wie ich es von einem Politer aus der Ukraine gehört hatte, steht in der aktullen Verfassung (zu Zeiten von Janu), das das Parlament mit 2/3 Mehrheit den Präsidenten absetzen kann. Und die kam nach seiner Reise (wohin auch immer) plötzlich zu stande.

@4 früher kamen die alten Männer zwangsweise zur Landwehr <link> <link>

"sehr ernstes Verbrechen" netter Spruch lieber Putin, in der Ukraine ist es ein schweres Verbrechen, aber in Syrien steht man dennoch hinter Assad...

@2 Was macht dann der "Westen", allen voran die Konrad-Adenauer-Stiftung aus D? Über die wohl Gelder an die Militanten geflossen sein sollen? Und warum regte sich niemand über verfassungsillegale Absetzung von Janu auf, dagegen aber über das Referendum auf der Krim.

Putin hat recht: Es ist eine Junta, es ist eine Bande. Von keinem gewählt (Demokratie) und von den Menschen in der Ukraine nicht gewollt. Viele die da sich als "Regierung" bezeichnen sind Rechte , vielleicht auch Verbrecher. Die Euroamis finden das natürlich super! Für das Land wird nur so viel getan , wie es ihnen selber nutzt!

würde russland intresse daran haben, sich die ostukraine zu schnappen, hätten sie das (meiner meinung nach) längst getan. die krim wurde besetzt, da sie die schwarzmeerflotte nicht verlieren wollten. mehrere wochen zu warten, um sich ein weiteres gebiet desselben landes zu holen, wäre, aus russischer sicht, kotraproduktiv.

Eskalation auf allen Ebenen! Bin ja mal gespannt, wann in Deutschland die Bundeswehr-Reserve einberufen wird. Kann - bei der momentanen Entwicklung - eigentlich nicht mehr lange dauern. Bis zu welchem Alter ist man eigentlich "Reservepflichtig"?^^

@2 Moldavien glaube ich eher weniger,es sei denn rußland krallt sich die ganze ukraine.wenn du wissen magst was ich meine schau mal: <link> weißt dann schon,worauf ich hinaus will.

Die Russen sollten sich um ihr eigenes Land kümmern. In der Ukraine haben sie weder etwas zu suchen noch zu bestimmen. Das ganze anmaßende Gerede dient nur dazu, eine Invasion und Okkupation für die eigenen Leute zu rechtfertigen. Die russische Salamitaktik hat schon geholfen, die Krim zu schlucken; jetzt ist die Ostukraine dran und demnächst Moldavien, wo man sich schon jetzt Sorgen macht, dann Georgien.

Bereits im Februar gab es die Behauptung, die jetzige ukrainische Putsch-Regierung sei in Massaker verwickelt, <link> , Die "Ärzte des Maidan" fordern hierüber Untersuchungen, bevor noch Schlimmeres passiert.