Rupert Scholz hält Merkels Migrationspolitik für Verfassungsbruch

Berlin (dts) - Der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert", sagte […] mehr

Kommentare

2Oldie4227. Januar 2020
Seine Aussagen sind zutreffend, werden in der Realität momentan aber nicht umgesetzt. Solange eine Ministerin wie Anne Spiegel von den Grünen, sich über bestehende Gesetze hinweg setzt und ihre eigene Meinung als Gesetz durchsetzt wird sich daran leider nicht viel ändern
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1Maibaum27. Januar 2020
Diese Meinung hat Herr Seehofer auch lange Zeit vertreten, leider hat er dann vor Merkel gekuscht! Wenn Herr Scholz meint was er hier sagt, sollte er seine Partei zurück auf den Rechtsweg führen. Hochachtung vor diesem Mann, der noch eine Meinung hat.
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