Essen (dpa) - Der nordrhein-westfälische CDU-Chef, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, führt seine Partei erneut als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 9. Mai. Bei einer Versammlung der Landespartei in Essen wählten die Delegierten Rüttgers auf Platz eins ihrer Kandidatenliste. Er erhielt rund 98 […] mehr

Kommentare

1k25199823. Januar 2010
Wundert mich, da er offenkundig Gesetze nicht mehr so ganz ernst nimmt. Immerhin macht Rüttgers eine Lex-EON, nur weil das OLG in letzter Instanz beim Bau eines Kohlekraftwerkes mehrere Verstösse gegen Landesgesetz, Umweltgesetz und Bebauungsplan festgestellt hat. Anstatt das Urteil durchzusetzen verbiegen CDU und FDP jetzt die entsprechenden Gesetze. Woanders nennt man so etwas Bananenrepublik, bzw. es bleibt nur die Frage, wo Rüttgers die entsprechende EON-Spende verbucht hat?