Rüstungsexporte nach Israel: Bundesverfassungsgericht urteilt über Beschwerde

Das Bundesverfassungsgericht wird bald eine wegweisende Entscheidung bezüglich der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Israel verkünden. Ein palästinensischer Kläger hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle herausgefordert, nachdem es einem deutschen Waffenproduzenten die […] mehr