Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen vor

Richtig. Das sind Spekulationen und nicht zu belegen...

Jens Spahn hat einen Job, den hat er einfach nicht gut gemacht. Eventuell, weil er vollauf damit beschäftigt war, sich für seinen früheren Job zu verteidigen, den er auch nicht gut gemacht hat. Aber das ist Spekulation.

Eine echte Mitte vermag ich auch immer weniger zu erkennen. Die SPD nimmt in Teilen ja auch schon linke bis linksextreme Positionen ein. Von Grün und ganz weit links brauchen wir dann schon gar nicht mehr reden. Da ist für die Demokratie nichts mehr zu holen. Einzig die CDU kann man noch mittig verorten. Aber auch die kuschelt immer weiter mit links. Kohl würde sich im Grabe drehen, wenn er die heutige CDU erleben müsste.

Oder wollten die eigenen Leute Jens eins auswischen?

@7 Dieses hohe Amt, was mit soviel Macht verbunden ist, muss demokratisch legitimiert sein, und dazu ist politischer Konsens nötig. Wie kommst Du dazu, dass kein Konsens nötig wäre? Außerdem lehnt die Union die Kandidatin nicht deswegen ab, weil sie von der SPD vorgeschlagen wurde, sondern weil es mittlerweile Zweifel an ihrer Eignung gibt. Und lass doch den Jens Spahn in Ruhe, der ist auch nicht Sündenbock für alles und der muss auch nicht seine Leute nach SPD-Manier gefügig machen.

Gründen abgelehnt." Das ist doch eine sehr ähnliche Position, wie sie der renommierte Peter Müller (CDU!) in dieser Meldung hier vertritt. Ich bin dankbar für seine sehr deutlichen Worte und kann nur hoffen, dass sie in der Union zuhören und wieder zur Besinnung kommen.

Richter:in vorschlägt, ist das keine unzulässige Politisierung des Gerichts, sondern Ausdruck des gewollten Pluralismus. Die Richter sollen nicht neutral sein, sondern das Gericht soll ausgewogen besetzt sein. Das Bundesverfassungsgericht soll kein technokratisches Gericht von grauen Fachleuten sein, sondern ein politisches Gericht, das in der Lage ist, vielfältige Perspektiven zu berücksichtigen und abzuwägen. Die SPD hat soweit ersichtlich noch nie einen Unions-Kandidaten aus inhaltlichen

Kommentar aus dem juristischen Fachportal LTO: "Die Kritik vieler Unions-Abgeordneten an Brosius-Gersdorf lässt befürchten, dass sie den Mechanismus der Verfassungsrichterwahlen nicht verstanden haben. Wenn sie erklären, dass Brosius-Gersdorf für sie nicht wählbar ist, weil sie unvereinbare Positionen vertritt, dann verkennen sie, dass Brosius-Gersdorf kein Unions-Vorschlag ist und auch kein Koalitions-Vorschlag, sondern ein Vorschlag der SPD. Wenn die SPD eine sozialdemokratisch geprägte

Ich wüsste wirklich nicht, was der SPD hier vorzuwerfen wäre. Die Kandidatin galt bisher allseits als renommiert und wissenschaftlich herausragend. Die Nominierung war mit der Union abgestimmt, die Fraktionsspitze der Union hat Zustimmung zugesagt. Auch im Richterwahlausschuss wurde sie mit 2/3-Mehrheit vorgeschlagen, was ohne die Stimmen der Union gar nicht möglich gewesen wäre. Dieses Chaos geht alleine auf die Kappe von Spahn. @5 Konsens ist beim Vorschlagsrecht nicht nötig. Dazu nochmal ein

@4 Mit diesem hohen Richteramt ist auch sehr viel Macht verbunden. Wenn an dem Kandidaten Zweifel geäußert werden und sich derzeit kein politischer Konsens finden lässt oder dieser in der Zwischenzeit verloren gegangen ist, dann gibt es halt im Moment keinen Konsens. Dann muss daran gearbeitet werden, diesen herzustellen. Das ist auf jeden Fall besser, als einen Kandidaten durchzudrücken, nur weil man das Wahlprozedere ja schon immer so gemacht hat.

Doch doch, das geht schon mit Spahn nach Hause. Der Richterwahlausschuss hatte sich vor mehreren Tagen geeinigt. Spahn hätte für die Umsetzung in seiner Fraktion entweder sorgen müssen oder *wenigstens* rechtzeitig erkennen müssen, dass diese nicht möglich ist.

Das jetzt dem Jens Spahn allein anzuhängen, wird der Sache auch nicht gerecht. Die SPD hat ebenfalls ihre Mitschuld daran. Hoffentlich kommt nun endlich alles auf den Tisch, was jeder auf dem Herzen hat, und es wird in Ruhe darüber beraten, wer am besten geeignet erscheint.

es gibt keine politische Mitte mehr ,es gibt nur mehr links - grüne Politik die der ganzen deutschen und europäischen Wählerschaft auf gezwungen werden soll

«Das Bundesverfassungsgericht brauche "unterschiedliche Persönlichkeiten", sagte Müller. "Davon lebt es. Und es zählt in den Beratungen dort das juristische Argument, sonst nichts. Wer da versucht, Politik zu machen, ist nicht gesprächsfähig. Für mich dokumentiert dieser Vorgang, dass wir in der politischen Mitte zunehmend unfähig werden, andere Meinungen auszuhalten."» • Hört hört!